Industriekammer gegen Industriestrom-Subventionen
IHK-Präsident: Industriestrompreis-Plan hilft der ostsächsischen Wirtschaft nicht
Dresden, 26. Mai 2023. Gegen die „Industriestrompreise“ genannten langfristigen Strompreis-Subventionen für ausgewählte Industrie-Unternehmen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorschlägt, hat sich nun auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden ausgesprochen: „Ein Industriestrompreis käme in Ostsachsen nur einem sehr kleinen Kreis an Betrieben zugute, würde eine teure Dauersubventionierung begründen und wenig zum dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren beitragen“, kritisierte IHK-Präsident Andreas Sperl.
Kammer: Regierung soll statt dessen Steuern und Abgaben senken
Statt dessen sollte die Regierung die Strompreise von allerlei Umlagen und Steuern befreien, um die in Deutschland besonders hochgetriebenen Energiepreise wieder herunterzubekommen. Außerdem plädiert Sperl für Direktstromlieferverträge zwischen Kraftwerken beziehungsweise Betreibern von Solar- oder Windenergieanlagen auf der einen und Industrie-Unternehmen auf der anderen Seite. „Dies bringt Planungssicherheit und einen Schub für den Kapazitätsausbau der Erneuerbaren“, argumentiert die IHK.
Dulig verteidigt Habeck-Pläne
Auf jeden Fall sei es misslich, wenn es nun innerhalb der sächsischen Regierung zum Streit um Habecks Industriestrompreis-Pläne komme. Während die CDU eher gegen die grünen Langfrist-Subventionen ist, befürworten die Sozialdemokraten eher solche Vorschläge. Erst gestern hatte sich der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) darüber geärgert: „Eine Ablehnung des Industriestrompreises ist wirtschaftspolitisch falsch und unvernünftig – und gefährdet den Industriestandort Sachsen“. Er verstehe nicht, wie man dagegen sei könne: „Einige Aussagen der sächsischen CDU, aber auch des Wirtschaftsverbandes VSW in jüngster Zeit, welche vor der Einführung eines Industriestrompreises warnen, sind nicht nur wirtschaftspolitisch unvernünftig und falsch, sie gefährden auch den Industriestandort Sachsen.“
IHK-Präsident Sperl wiederum kommentiert: „Es sollte den Befürwortern eines Industriestrompreises zu denken geben, dass weite Teile der Industrie einen solchen ablehnen. Es ist bedauerlich, dass die Staatsregierung in dieser Sache nicht mit einer Stimme spricht.“
Habeck-Plan: 7 Jahren subventionieren, dann kommt der billige Ökostrom
Hintergrund: Habeck hatte kürzlich vorgeschlagen, die Strompreise für ausgewählte Industriebetriebe in Deutschland sieben Jahre lang auf 6 Cent je Kilowattstunde herunter zu subventionieren. Nur so lange müsse man nämlich durchhalten, denn nach dem Jahr 2030, so ist der grüne Wirtschaftsminister überzeugt, werde sich das Problem von selbst erledigen, weil dann genug billiger Wind- und Solarstrom in Deutschland verfügbar sein werde. Das bezweifeln seine Kritiker, verweisen außerdem auf die immensen Kosten solcher langfristigen Subventionen, die Gefahren solcher planwirtschaftlichen Eingriffe und nicht zuletzt die Begehrlichkeiten, die man bei jenen Teilen der Wirtschaft wecke, die nicht zum auserwählten Kreis der Subventionsempfänger gehören.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: IHK DD, SMWA, Oiger-Archiv
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