Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt
Auch Händler und Wirte fordern Ausweitung des Energieangebots
Dresden/Düsseldorf, 27. September 2022. Staatlich fixierte Energiepreisgrenzen und ein größeres Energieangebot haben Handwerker, Händler und Wirte in Sachsen mit Blick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. Das geht aus einer Mitteilung der Handwerkskammer Dresden hervor. Das gemeinsame Plädoyer „Alles ans Netz“ von Sachsens Kammern und Verbänden ist eine kaum verklausulierte Forderung, dabei auch auf Atomkraft zu setzen.
„Entwicklung mündet sonst in einem Energieinfarkt“
Nötig sei eine „echte Weichenstellung“ statt ständiger Härtefallreglungen, betonen die Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, der Sächsische Groß- und Außenhandelsverband, der Handelsverband Sachsen sowie der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Sachsen. „Die derzeitige Entwicklung mündet sonst in einem Energieinfarkt.“
Daher wollen sie einerseits, dass die Bundesampel einen „Energiepreisdeckel“ verordnet. Anderseits müsse das Energieangebot deutlich vergrößert werden, damit auch über normale Marktmechanismen die Preise für Strom, Gas und andere Energieträger wieder sinken. Dafür sei „eine Einbeziehung aller Energieträger in die Energieerzeugung“ notwendig. Bisher instieren allerdings vor allem viele SPD- und Grünenpolitiker auf dem von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (SPD) verordneten deutschen Kernkraft-Ausstieg.
„Fass ohne Boden“: Kammern und Verbände gegen Krisenpolitik per Härtefallreglung
Bisher setzt die Bundesampel eher auf Entlastungspakete und Ausgleichs-Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Die dafür eingesetzten Mittel halten einige Wirtschaftsvertreter aber in vielen Fällen für rausgeworfenes Geld: „Härtefallregelungen und Krisenprogramme sollten wirklich nur bei besonderen Härten zum Einsatz kommen, da die eingesetzten Mittel ansonsten in ein Fass ohne Boden fielen“, warnen die sächsischen Kammern und Handelsverbände. „Die Ministerpräsidentenkonferenz muss jetzt Entscheidungen treffen, die die Zahlungsunfähigkeit des Handwerks verhindert“, betonte der Dresdner Handwerkskammer-Präsident Jörg Dittrich. „Sonst ist die Energiewende bereits gescheitert, bevor sie wirklich begonnen hat.“
Vor allem die deutschen Energiesteuern sehen viele kleine und mittlere Betriebe als zu hohe Last, hat eine Umfrage des Deutschen Mittelstandsbundes ergeben. Grafik: DMB
Mittelstandsbund will dauerhafte Senkung der deutschen Energiesteuern
So einig sich ein Großteil der Wirtschaftsvertreter allerdings in der Einschätzung ist, dass die Regierung in der Energiekrise energischer handeln muss – über die geeigneten Mittel gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) aus Düsseldorf zum Beispiel wünscht sich vom morgigen Treffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten einen Gaspreisdeckel und spezielle Entlastungspakete für den Mittelstand. In einer Umfrage hatten laut DMB 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen eine Gaspreisdeckelung gefordert. Noch mehr – nämlich 76 Prozent der Befragten – sprachen sich für Steuerentlastungen aus. „Konkret fordern wir, dass die Energiesteuer auf den Gasverbrauch und die Stromsteuer dauerhaft auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden müssen“, erklärte DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg. „Die Regierung muss nun schnell handeln, um Arbeitsplätze zu erhalten und den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu stärken. Versprechungen reichen nicht mehr, es muss gehandelt werden.“
Autor: hw
Quellen: HWK DD, BMB
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