30 Jahre nach der Wende sind Dresden, Leipzig und Jena längst keine Schlusslichter mehr – aber verlieren dadurch auch Förderspielräume

Dresden, 4. Januar 2022. Die Bundesregierung sollte einen Teil der Investitionszuschüsse für Ostdeutschland in unterentwickelte westdeutsche Regionen umleiten. Dafür haben Prof. Joachim Ragnitz vom Wirtschaftsforschungsinstitut „Ifo“ in Dresden und weitere Ökonomen plädiert. Dresden und Leipzig könnten nach der Ifo-Berechnung in diesem Jahr die niedrigere Förderstufe „D“ im Zuge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als der Rest Ostdeutschlands bekommen. Jena würde den zuschussträchtigen Status als strukturschwache Region ganz verlieren.

Ruhrpott, Saarland & Co. haben die Kehre nicht so gut geschafft

„Regionale Wirtschaftsförderung soll sich – wenn sie erfolgreich ist – zunehmend überflüssig machen“, betonte Ragnitz. Nach seiner Einschätzung haben sich die Ballungsräume Dresden, Leipzig und Jena sowie das Berliner Umland in den drei Jahrzehnten seit dem Ende der DDR so gut entwickelt, dass sie nicht mehr so viele Subventionen wie früher brauchen. Das Geld sei besser in wirtschaftsschwachen Regionen im Ruhrgebiet, Saarland, im pfälzischen Pirmasens und in Schleswig-Holstein aufgehoben. „Dabei handelt es sich zumeist um altindustrielle Gebiete, die den Strukturwandel nicht gut bewältigen konnten“, heißt es im Aufsatz „Anwendung von Regionalindikatoren zur Vorbereitung der Neuabgrenzung des GRW-Fördergebietes“ von Steffen Maretzke, Joachim Ragnitz und Gerhard Untiedt.

Förderstufe gibt auch Obergrenze für Ansiedungs-Subventionen vor

Je nach der Einstufung als strukturschwach oder -stark in der GRW-Liste bemessen sich die Subventions-Obergrenzen zum Beispiel für Fabrikansiedlungen und andere Investitionen in einer Region. In Regionen der Stufe C beispielsweise dürfen Land, Bund beziehungsweise EU höchstens 30 Prozent einer privatwirtschaftlichen Investitionen als Zuschuss zahlen, für große Unternehmen sind hier sogar nur zehn Prozent erlaubt. Der allergrößte teil der ehemaligen DDR zählt heute zur Stufe „C“. In D-Regionen wiederum dürfen Investitionen von Großunternehmen überhaupt nicht mehr subventioniert werden, für kleine Betriebe gibt es maximal 20 Prozent. Allerdings lassen sich diese Förderobergrenzen auch aushebeln – zum Beispiel durch Innovationszuschüsse oder Sondersubventionen für „Wichtige Projekte von besonderem europäischen Interesse“ (Ipcei). So hat eben unter anderem auch Dresden in jüngster Zeit unter anderem die Ansiedlung der Bosch-Chipfabrik und andere Mikroelektronik-Großprojekte mit Zuschussquote um die 30 Prozent fördern können.

Autor: hw

Quellen: Ifo, BMWi-Förderdatenbank, Oiger-Archiv

Ihre Unterstützung für Oiger.de!

Ohne hinreichende Finanzierung ist unabhängiger Journalismus nach professionellen Maßstäben nicht dauerhaft möglich. Bitte unterstützen Sie daher unsere Arbeit! Wenn Sie helfen wollen, Oiger.de aufrecht zu erhalten, senden Sie Ihren Beitrag mit dem Betreff „freiwilliges Honorar“ via Paypal an:

paypal.me/oigerDD

Vielen Dank!