Dresden, 12. November 2021. Auf konkrete Beihilfe-Zusagen für Mikroelektronik-Projekte in Sachsen wollte sich Breton bei seiner Visite des Halbleiter-Standorts Dresden nicht einlassen. Das überrascht wenig, aber ohnehin liegt der Ball derzeit in Berlin, wo sich gerade eine neue Koalition über ganz anderen politischen Fragen zusammenzuraufen versucht. Bis zum Herbst hatten die deutschen und speziell auch die sächsischen Halbleiterunternehmen Zeit gehabt, ihre Konzepte für subventionswürdige Ausbauprojekte vorzulegen. Bisher konnten sie aber noch nicht einmal konkrete Förderanträge stellen geschweige denn Entscheidungen bekommen. Ob sich das bis zum Jahresende ändern wird, darf vorsichtig bezweifelt werden. Und so droht wohl die Gefahr, dass die Akteure außerhalb Europas wieder mal schneller handeln werden – und die deutschen Autofabriken weiter sporadisch ihre Taktstraßen wegen Chipmangels stoppen müssen.
Neue Bundesregierung fühlt sich womöglich an teure Versprechen der Vorgänger nicht gebunden
Abzuwarten bleibt zudem, ob sich die künftige Bundesregierung an die Zusage gebunden fühlen wird, die Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich bei einem Besuch in Dresden abgegeben hatte – dass nämlich der Bund auf das Ipcei-2-Programm für die existierenden Chipschmieden in Deutschland notfalls noch mal Extra-Milliarden drauflegen würde, wenn die Neu-Ansiedlung von Intel, TSMC oder Samsung andernfalls zu scheitern drohen sollte.
Zwar ist der Gedanke nachvollziehbar, dass Steuergelder – gerade wenn es sich wie hier um Milliardensummen handeln – sorgsam verteilt werden sollten. Auch ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Einstieg in neue Subventionsspiralen droht, schon allein, weil nach der Halbleiterbranche bald auch wieder andere Wirtschaftszweige von Batterie bis Wasserstoff auf ihre besondere strategische Bedeutung pochen werden.
Keine Autarkie – aber eine Mehr-Quellen-Politik
Und eine Halbleiter-Autarkie in Europa anzustreben, wäre ohnehin ein höchst illusorisches Unterfangen in einer globalisierten Welt. Aber es sind eben besonders viele Branchen in Europa in wachsendem Maße auf Mikroelektronik angewiesen, diese Erkenntnis ist in der Corona-Krise noch deutlicher als vorher geworden: Ohne moderne Halbleiter funktionieren weder Digitalisierung noch Energie- oder Verkehrsbranche. Und der politisch forcierte Umstieg der Autobranche von Verbrennern auf Stromer hat den Chipbedarf dieser Branche noch einmal enorm verstärkt. Angesichts dieser langfristigen Nachfrage erscheint es sinnvoll, wenn Europas Wirtschaft künftig seinen Halbleiter-Bedarf aus mehr Quellen als bisher decken kann. Gerade mit Blick darauf, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis eine Mega-Fab hochgezogen und bereits zur Massenproduktion ist, sollten Bund und EU tatsächlich etwas mehr Tempo an den Tag legen: Wenn die Mühlen in Berlin und Brüssel zu langsam mahlen, gehen derweil in Taiwan, China, Südkorea und den USA bereits längst die nächsten Mega-Fabs ans Netz.
Kommentar: Heiko Weckbrodt
Zum Weiterlesen:
EU-Industriekommissar Breton besucht Mikroelektronik-Cluster Dresden
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