IHK Dresden gegen früheren Kohleausstieg
Wirtschaftsvertreter: Müssen uns auf Kompromisse verlassen können
Dresden/München, 24. Juni 2019. Gegen einen früheren Ausstieg aus der Kohle-Verstromung, wie von den Klima-Schülern und jüngst auch von CSU-Chef Markus Söder gefordert, hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden ausgesprochen.
„Unsolidarisch und leichtfertig“
„Die Arbeit der Kohlekommission im vergangenen Jahr war ein langwieriger und schwieriger Prozess“, argumentierte IHK-Präsident Andreas Sperl. „Im Endeffekt konnte ein breiter Konsens gefunden werden. Wer diesen jetzt mit Querschüssen untergräbt, um Sympathiepunkte im Lager der Umweltschützer zu sammeln oder eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern auch leichtfertig.“
Kohlekommission will letztes Kraftwerk 2038 ausschalten
Die sogenannte Kohlekommission hatte von Mitte 2018 bis Januar 2019 im Auftrag der Bundesregierung einen Zeitplan für den Kohleausstieg und Hilfen für die betroffenen Regionen, insbesondere die Lausitz ausgearbeitet. Die Politiker, Gewerkschaftler, Unternehmens- und Verbandsvertreter hatten sich schließlich als Kompromiss darauf verständigt, dass die letzten Kohlekraftwerke spätestens 2038 abgeschaltet werden sollen. Damit wollen sie den Klimawandel ausbremsen. Außerdem schlagen sie vor, in der Lausitz mehrere neue Forschungsinstitute und Reallabore anzusiedeln, um einen Wandel hin zu einer anderen Wirtschaftsstruktur zu unterstützen.
Klima-Schüler und CSU-Söder wollen Ausstieg schon 2030
Die Umweltaktivisten der „Friday for Future“-Bewegung fordern dagegen einen Kohleausstieg spätestens 2030. Dieser Forderung hatte sich zuletzt Markus Söder in Bayern angeschlossen.
Sachsen fordern Ansage der Bundesregierung
Vor allem die Regierungen und die Wirtschaft der betroffenen Bundesländer Sachsen und Brandenburg sind dagegen. Der Dresdner IHK-Chef warnte vor einem zu schnellen Ausstieg, da die Kohleregionen dann den Strukturwandel nicht bewältigen könnten. „Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Unternehmen in den betroffenen Regionen ganz entscheidende Parameter für die Entwicklung tragfähiger Zukunftsszenarien“, betonte er. „Ich erwarte von der Bundesregierung daher auch eine klare Positionierung und ein Festhalten an den vereinbarten Zielen, Terminen, Maßnahmen und Budgets.“
Autor: hw
Quellen: IHK Dresden, Friday for Future
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