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Vietnam verschärft Internet-Zensur

Vietnam hat die Internetzensur verschärft. Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Vietnam hat die Internetzensur verschärft. Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Nach anti-chinesischen Protesten hat Regierung in Hanoi die Kontrolle wohl zurückgewonnen

Hanoi/Saigon, 17. Juni 2018. Nach den wütenden Protesten der vergangenen Tage gegen Sonderwirtschaftszonen und chinesischen Einfluss hat die vietnamesische Regierung anscheinend die Kontrolle wiedererlangt. Sie hat dafür dem Vernehmen nach einerseits die Armee eingesetzt und die Internetzensur verschärft, sich anderseits auch um eine gewisse Deeskalation bemüht. Diese Informationen konnten allerdings nur teilweise überprüft werden.

Chinesen sollen vietnamesisches Land nicht für 99 Jahre pachten dürfen, protestieren diese Vietnamesen gegen Regierungspläne.  Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Chinesen sollen vietnamesisches Land nicht für 99 Jahre pachten dürfen, protestieren diese Vietnamesen gegen Regierungspläne. Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Sicherheitsministerium soll Facebook & Co. überwachen

Ein Teil dieser Strategie, aber auch ein Anstoß für neuen Ärger vieler Vietnamesen ist das neuer Cybersicherheitsgesetz, das die kommunistisch dominierte Nationalversammlung in Hanoi nun beschlossen hat. Anders als es der Name nahe legt, handelt es sich nicht allein um Regeln gegen Cyberangriffe etwa von Hackern, sondern auch um Internetzensur: Wer zum Beispiel auf Facebook oder der vietnamesischen WhatsApp-Alternative Zalo „die soziale Ordnung“ oder „die nationale Sicherheit“ gefährdet, muss demnach mit Strafen rechnen. Das Staatsfernsehen VTV zitierte Funktionäre und regierungsnahe Experten, laut denen man an der Ukraine, Libyen und anderen Ländern sehen könne, wie sehr die ungezügelte Internet-Nutzung ein Land ins Chaos stürzen könne.Verantwortlich für die Zensur ist anscheinend das Sicherheitsministerium.

Den Demonstrationen gegen China und die Regierungspläne in Vietnam haben sich nach vorsichtiger Schätzung Hunderttausende Vietnamesen in den vergangenen Tagen angeschlossen.  Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Den Demonstrationen gegen China und die Regierungspläne in Vietnam haben sich nach vorsichtiger Schätzung Hunderttausende Vietnamesen in den vergangenen Tagen angeschlossen.
Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Viele Vietnamesen fürchten Landnahme durch China

Vorausgegangenen waren in den vergangenen Tagen Demonstrationen und teils auch Ausschreitungen in Hanoi, Saigon, Phan Thiet und anderen Städten Vietnams. Die Demonstranten fürchten einen Ausverkauf Vietnams an China. Hintergrund sind drei Sonderwirtschaftszonen für marktwirtschaftliche Experimente, die im teilweise immer noch planwirtschaftlichen Vietnam geplant sind. Um Investoren anzulocken, wollte die Regierung ausländischen Unternehmen dort erlauben, Land für 99 Jahre zu pachten. Daran entzündeten sich die Proteste: Diese Option würden vor allem chinesische Firmen nutzen und das Land nach 99 Jahren bestimmt nicht wieder hergeben, befürchteten viele Vietnamesen und gingen auf die Straße.

Völlig erschöpfte Polizisten bereiten sich auf den nächsten Einsatz gegen Deonstranten in Vietnam vor. Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Völlig erschöpfte Polizisten bereiten sich auf den nächsten Einsatz gegen Deonstranten in Vietnam vor. Abb.: Facebook (aus Quellenschutz keine nähere Angabe)

Angst vor China wurzelt tief

Diese Angst vor einer schleichende Annexion wurzelt unter anderem aus der Geschichte Vietnams und der wachsenden Macht Chinas in der Gegenwart: Vietnam war über 1000 Jahre eine Kolonie Chinas, bevor das Land diese Fremdherrschaft abwarf.

Berichte über Exodus von Chinesen

Inzwischen haben die Regierung und die Nationalversammlung die Entscheidung über die 99-Jahre-Pachregel auf später verschoben. Es mehren sich derweil aber auch Berichte, das chinesische Arbeiter und Touristen angesichts der anti-chinesischen Proteste Vietnam verlassen. Welche Auswirkungen dies auf die bisher boomende vietnamesische Wirtschaft hat, bleibt abzuwarten: China gehört längst zu den wichtigsten Investoren in China und von den Touristen aus dem Reich der Mitte leben unzählige Hotels, Restaurants und andere Fremdenverkehrsunternehmungen.

Autor: Heiko Weckbrodt