Bundesverwaltungsrichter erlauben Diesel-Fahrverbote
Bitkom: Verbote doktorn nur an Symptomen herum
Leipzig/Berlin, 27. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten in Ausnahmefällen für zulässig erklärt. Allerdings müssten die jeweiligen Bundesländer (und Kommunen) dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten, bevor sie solche Verbote verhängen. Kritik äußerte unter anderem der deutsche Digitalwirtschafts-Verband „Bitkom“ in Berlin: „Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum“, schätzte Bitkom-Präsident Achim Berg ein.
Verband plädiert für intelligente Verkehrssteuerung
Die Ursachen der Luftverschmutzung blieben unangetastet, meint Berg: „ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger. Besser wäre es, sehr schnell und konsequent auf vernetzte und intelligente Mobilität zu setzen.“ Er verwies auf einen Modellversuch in Stockholm, wo es gelungen sei „die verkehrsbedingten Emissionen um 20 Prozent gesenkt, indem man ein intelligentes Verkehrsmanagement-System einführte“.
Gesetze für das Digitalzeitalter entrümpeln
Darüber hinaus müssten die Gesetzgeber rasch das „Personenbeförderungsgesetz an das digitale Zeitalter anpassen. Bislang behindern antiquierte Vorgaben aus dem vorigen Jahrhundert innovative Verkehrsanbieter und Startups. Dazu gehören zum Beispiel die Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer, das Verbot des Poolings dieser Fahrzeuge, eine staatliche Mengensteuerung über Konzessionen und Preisbindung sowie die strikte Haltestellenbedienung im Linienverkehr.“
KI und Sensoren in und an den Straßen gefragt
Um Verkehrsströme effizienter und umweltschonender zu steuern, bedürfe es nicht zuletzt auch neuer Hardware in und an den Straßen: Sensoren und dezentrale Computersysteme mit „Künstlicher Intelligenz“ für die Verkehrsanalyse. „Hier wären die Effekte deutlich nachhaltiger, als Fahrverbote auszusprechen“, betonte Berg. hw
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