Chipfabriken sollen illegal taiwanesische Technologien genutzt haben Hsinchu/Dresden, 1. Oktober 2019. TSMC hat Globalfoundries (GF) Dresden und Singapur wegen Patentrechts-Verletzungen verklagt. Das teilte der weltweit größte Halbleiter-Auftragsfertiger aus Hsinchu in der Nacht zu heute mit. Er antwortet damit auf ganz ähnliche Klagen, die GF zuvor gegen TSMC eingereicht hatte.
Fischverarbeiter werfen VW wegen Diesel-Manipulationen arglistige Täuschung vor Bremerhaven, 5. Februar 2017. Der Abgas-Skandal zieht für Volkswagen immer weitere Kreise: Die „Deutsche See GmbH“ aus Bremerhaven hat nun beim Landgericht Braunschweig eine Millionenklage gegen VW wegen der Abgas-Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen angestrengt. Das Fischverarbeitungs-Unternehmen klagt wegen „arglistiger Täuschung“ gegen den Auto-Konzern.
Leipzig/Düsseldorf, 5. März 2014: Nachdem eine Abmahnung erfolglos blieb, klagt die Verbraucherzentrale Sachsen nun gegen Vodafones LTE-Internetangebote, weil die gedrosselt sind.
Köln, 16. November 2012: Die Anwaltskanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ hat angekündigt, ein „kindgerechtes“ Belehrungsformular für angehende Software-Piraten zu entwerfen, das Eltern künftig helfen könnte, Urheberrechts-Klagen von Abmahn-Anwälten der Musik-, Film- und Softwareindustrie abzuschmettern. Das kündigte der auf Internetrecht spezialisierte Kölner Anwalt Christian Solmecke an. Hintergrund: Seine Kanzlei hatte gestern ein Präzendens-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) erwirkt, laut dem Eltern für illegale Internetaktivitäten ihrer Kinder nicht zwingend haften, wenn sie diese ausreichend über die Schändlichkeit von Urheberrechtsverletzungen belehrt haben.
Brüssel, 26.7.2012: 20 europäische Photovoltaik-Unternehmen haben sich in Brüssel zu einer Industrieinitiative „EU ProSun“ zusammengeschlossen und eine Anti-Dumping-Klage gegen Chinas Solarexporte eingereicht – ähnlich, wie es die deutsche „Solarworld“ kürzlich erfolgreich in den USA durchexzerziert hatte. „Wir sind technologisch führend, werden aber im eigenen Markt geschlagen durch illegales Preisdumping Chinas“, schimpfte „EU ProSun“-Sprecher Milan Nitzschke. „Die Preise für Solarstrommodule aus China liegen dabei weit unter den Herstellungskosten in China.“ Die europäischen Solarfirmen wollen daher EU-Strafzölle gegen die Chinesen durchsetzen.
Berlin, 31.5.2012: Trotz einer Klagedrohung der EU-Kommission sollte die Bundesregierung keine überstürzten Neuregelungen für die umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten übers Knie brechen, sondern vielmehr „ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit bestimmten Grundrechten abwarten“. Das hat der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ heute in Berlin gefordert.
Berlin, 25.5.2012: Der Hightech-Verband „Bitkom“ hat die Verteuerung von USB-Stick und Speicherkarten zum 1. Juli 2012 infolge deutlich erhöhter Urheberrecht-Abgaben scharf kritisiert. „Die neue Forderung der ZPÜ könnte zahlreiche USB-Sticks um bis zu 30 Prozent verteuern“, kritisiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Diese Mondtarife stehen in keinem Verhältnis zum Verkaufspreis.“ Der Verband wolle daher vor einer Schiedsstelle gerichtlich gegen die Forderung der Verwertungsgesellschaften vorgehen.
Bonn, 5.12.2011: Solarworld-Chef Frank Asbeck erwägt eine Anti-Dumping-Klage gegen chinesische Solarzellhersteller bei der EU. Das teilte das in Bonn ansässige Unternehmen, das einen Großteil seiner Solarzell- und -modulefabriken in Freiberg betreibt, mit. Asbeck sprach von einem „Handelskrieg“ der Chinesen, die mit subventionierten Produkten die europäischen und amerikanischen Solarfirmen aus dem Markt zu drängen versuchen würden.
