Politiker in Dresden rechnen mit Milliarden-Zuschüssen für Sachsens Mikroelektronik Dresden/Berlin/Brüssel, 25. Juli 2023. Als wichtigen Baustein, um die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern, hat der sächsische Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) das europäische Chipgesetz („European Chips Act“) begrüßt, das heute mit einem entsprechenden Beschluss des EU-Ministerrates nun die letzte Hürde genommen hat.
Biden-Administration nutzt Chips Act verstärkt für ihre Wirtschaftskriege Washington/Taipeh/Peking, 14. April 2023. Dass die Biden-Administration mit ihrem „US Chips and Science Act“ die im internationalen Wettbewerb zurückgefallene eigene Halbleiterindustrie wieder aufpäppeln will, war von Anfang an klar. Die Europäer versuchen mit ihrem Chip-Gesetz nichts anderes. Doch inzwischen offenbart sich immer mehr die protektionistische Seite des amerikanischen Chip-Gesetzes, das Washington eben auch für Wirtschaftskriege gegen ökonomische Wettbewerber einsetzt. Denn Unternehmen, die vom Chips Act profitieren wollen, müssen sich verpflichten, in den nächsten zehn Jahren keine fortschrittlichen Technologien an China, Russland, Nordkorea und den Iran zu liefern oder dort Hightech-Investitionen zu tätigen. Könnte man bei den drei letztgenannten Ländern sicherheitspolitische Bedenken vielleicht noch nachvollziehen, liegt im Falle Chinas sehr der Verdacht nahe, dass hier ein aufstrebender Konkurrent mit allen Mittel ausgebremst werden soll – auch gegen alle Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation WTO.
Ausschuss der Regionen begrüßt European Chips Act, meldet aber auch Kritik an Dresden/Brüssel, 12. Oktober 2022. Die Sachsen, Brabanter und Vertreter weiterer Mikroelektronik-Regionen in Europa halten das neue europäische Chip-Gesetz grundsätzlich für eine gute Idee. Sie kritisieren allerdings, dass die EU für die darin gewünschte Aufholjagd von Europas Halbleiterindustrie viel zu wenig Geld bereitstellt – bereits längst verkündete Förderprogramme umzuleiten, werde dafür nicht reichen. Das geht aus einer offiziellen Stellungnahme des sächsischen Regionalministers Thomas Schmidt hervor, den der „Europäische Ausschuss der Regionen“ (AdR) als sein Sprachrohr zum „European Chips Act“ ernannt hatte.
Laut NXP wäre eine Verzehnfachung der bisher im EU-Chipgesetz avisierten Summen nötig Dresden, 30. September 2022. Wenn die EU ihr eigenes „Chipgesetz“ („European Chips Act“) ernst nehmen würde und das von EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) erneut ausgerufene Ziel wirklich erreichen wollte, Europas Anteil an der weltweiten Chipproduktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdreifachen, dann müssten Wirtschaft und Staat zehnmal soviel investieren wie bisher avisiert. Das geht aus Kalkulationen hervor, die NXP-Chef Kurt Sievers beim „Globalfoundries-Technologiegipfel 2022“ in Dresden vorgestellt hat. „Wir haben das mal durchgerechnet“, sagte der Geschäftsführer des niederländischen Elektronikkonzerns. „Man müsste dafür rund 500 Milliarden investieren. Die Frage ist: Wer soll das bezahlen?“ Tatsächlich nämlich sieht der jüngste Chipgesetz-Entwurf der EU-Kommission nur elf Milliarden Euro Subventionen für die europäische Mikroelektronik vor, weitere 32 Milliarden soll die Industrie selbst aufbringen – macht in Summe 43 Milliarden Euro.
Sachsen begrüßen Initiative aus Brüssel Brüssel/Berlin/Dresden, 8. Februar 2022. Die USA haben ein „Chip Act“ und nun will die EU auch so etwas haben. Bereits vor Monaten hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein eigenes Chipgesetz für Europa avisiert. Heute hat die CDU-Politikerin präsentiert, was sie sich darunter eigentlich vorstellt: eine weitere Halbleiter-Strategie, einen zweiten Versuch der EU, die Marktanteile der europäischen Mikroelektronik zu verdoppeln.
