Bitkom: Statt neuer Regulierungsflut sollte sich EU nun Chancen der Digitalisierung fokussieren
Verband fordert von neuer, alter EU-Chefin von der Leyen mehr Impulse für Innovationen
Berlin/Brüssel, 19. Juli 2024. Vor einer neuen Regulierungs-Lawine hat der „Bitkom“ nach der Neuwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewarnt: „Nachdem sich die EU in den vergangenen fünf Jahren schwerpunktmäßig mit den tatsächlichen und vermeintlichen Risiken der Digitalisierung beschäftigt hat, muss sie in den kommenden fünf Jahren die Chancen der Digitalisierung in den Fokus rücken“, forderte deutsche Digitalverband in Berlin.
„Statt neuer Regulierungen braucht es in der neuen Legislaturperiode eine pragmatische und effektive Umsetzung der bisherigen Regelwerke“, betonen die Branchenvertreter. „Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft zu verbessern, Europas Innovationskraft zu stärken und die digitale Transformation der hiesigen Unternehmen intelligent zu flankieren.“
„Flut neuer Gesetze und Vorschriften ist historisch wie weltweit ohne Beispiel“
In den letzten Jahren habe die EU „eine riesige Regulierungswelle“ erzeugt. Dazu gehören Digital Services Act, Digital Markets Act, KI-Gesetz, Data Act, Cyber Resilience Act, eIDAS-Verordnung und NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit. „Eine solche Flut neuer Gesetze und Vorschriften ist historisch wie weltweit ohne Beispiel“, heißt es vom Bitkom.
Autor: Oiger
Quellen: Bitkom, Oiger-Archiv, Next
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