EU gibt grünes Licht für Entschädigung wegen Braunkohle-Ausstieg
Bund darf Leag für politisch beschlossene Stilllegung bis zu 1,75 Milliarden Euro zahlen
Dresden/Berlin/Cottbus/Brüssel, 4. Juni 2024. Deutschland darf dem Lausitzer Energieversorger „Leag“ bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Braunkohle-Ausstieg zahlen, ohne dass der Bund dafür in Brüssel aus wettbewerbsrechtlichen Gründen angezählt wird. Das hat die EU-Kommission nun nach dreijähriger Prüfung entschieden.
„Wichtiges Signal für Menschen im Revier, Leag und Klimaschutz“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) haben diese EU-Entscheidung begrüßt. „Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal aus Europa für die Menschen im Revier, die Leag und den Klimaschutz“, kommentierte Dulig. „Damit kann die Braunkohleverstromung in der Lausitz spätestens im Jahr 2038 ein kontrolliertes Ende finden und notwendige Zukunftsinvestitionen in nachhaltige Energie und sichere Arbeitsplätze können erfolgen.“
Ähnlich äußerte sich Habeck: „Das ist ein wichtiger Schritt vor allem für die Menschen der Region“, erlärte der Minister. „Damit sind Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten gesichert.“
Nach der Braunkohleausstieg eines politische Entscheidung der Bundesregierung war und keine eigene wirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens, hatte der Bund dem Lausitzer Energiekonzern eine Entschädigung für dessen Tagebaue, Kraftwerke und andere Aktiva versprochen. Solche Milliarden-Zuschüsse an die freie Wirtschaft sind allerdings nach EU-Recht nur dann zulässig, wenn auch die EU-Kommission zustimmt. Damit will die EU staatliche Wettbewerbsverzerrungen und Zuschuss-Wettbewerbe zwischen den Mitgliedsländern verhindern.
Die Leag will ach nach der Stilllegung ihrer Tagebaue und Braunkohle-Kraftwerke im Energiesektor der Lausitz eine wichtige Rolle spielen. Ein Teil dieses Konzeptes ist das „Gigawatt Factory“-Projekt, das unter anderem auf einen starken Ausbau von Solar- und Windkraft-Anlagen im Revier zielt.
Autor: hw
Quellen: BMWK, SMWA, Oiger-Archiv
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