Warnung vor russischen Verhältnissen: Scharfe Kritik an geplantem „Cybersicherheitsgesetz“

Eco: Was da geplant ist, prangert Deutschland sonst als Missstand in autoritären Staaten an

Berlin, 2. März 2026. Als Einfallstor für staatlich gelenkte Inhalte, Netzmanipulation und Zensur hat der Internetwirtschaftsverband „Eco“ den Bundesentwurf für ein neues „Cybersicherheitsgesetz“ kritisiert: Unter der Fahne von Schutz, Prävention und Resilienz seien hier staatliche Eingriffe geplant, die deutsche Politiker sonst gern und oft in anderen autokratischen Staaten anprangern.

„Exakt dieselben Mechanismen und Anordnungsbefugnisse haben wir bisher als Gesetze in Russland oder der Türkei auf allen Ebenen massiv kritisiert“
Eco-Vorstand Klaus Landefeld

„Hier wird eine Schwelle überschritten: Es geht nicht mehr nur um Gefahrenabwehr an der Peripherie, sondern um aktive Eingriffe in laufende Kommunikations- und Datenverarbeitungsprozesse“, warnt Eco-Vorstand Klaus Landefeld. Diese Verschiebung sei ordnungspolitisch hoch problematisch. „Wenn wir solche Mechanismen gesetzlich normalisieren, etablieren wir Instrumente, die strukturell für Inhaltslenkung missbraucht werden könnten und verlieren zugleich an Glaubwürdigkeit in der internationalen Debatte über digitale Freiheitsrechte“, betont Landefeld. „Um es einmal deutlich zu sagen: Exakt dieselben Mechanismen und Anordnungsbefugnisse mit identischen, niedrigen Begründungserfordernissen haben wir bisher als Gesetze in Russland oder der Türkei auf allen Ebenen massiv kritisiert. Soll das jetzt die neue Normalität auch bei uns in Deutschland werden?“

Polizei und Geheimdienst sollen Datenverkehr umleiten, löschen und manipulieren dürfen

So sehe der Entwurf beispielsweise vor, dass das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) parallel zueinander Anordnungs- und Eingriffsbefugnisse bekommen sollen: Sie sollen Datenverkehr komplett über polizeilich kontrollierte Server („Sinkholes“) umleiten und abhorchen, zudem Daten auch löschen und manipulieren dürfen. Dies öffne staatlicher Netzlenkung und Systemmanipulation Tür und Tor. Der Referentenentwurf müsse daher grundlegend überarbeitet werden.

Zensurvorstöße haben Tradition in der EU

Eine Reihe von Akteuren auf Bundes- und EU-Ebene versuchen bereits seit geraumer Zeit, die staatliche Kontrolle und Zensur im Internet auszubauen. Teilweise begründen sie dies mit einem „Kampf gegen Kinderpornografie“, teils mit dem Urheberrecht (Beispiel: Ursula von der Leyens Upload-Filter), teils halten sie die Bürger für zu unmündig, sich selbst eine Meinung über differierende Nachrichtenlagen zu bilden (Beispiel: „Russia Today“-Verbot in der Union), teils argumentieren Polizei und Geheimdienste mit dem Kampf gegen Internetkriminelle.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: Eco, Oiger-Archiv

Ihre Unterstützung für Oiger.de!

Ohne hinreichende Finanzierung ist unabhängiger Journalismus nach professionellen Maßstäben nicht dauerhaft möglich. Bitte unterstützen Sie daher unsere Arbeit! Wenn Sie helfen wollen, Oiger.de aufrecht zu erhalten, senden Sie Ihren Beitrag mit dem Betreff „freiwilliges Honorar“ via Paypal an:

paypal.me/oigerDD

Vielen Dank!