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„Greift zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte ein“

Die von der EU geplante Chat-Kontrolle bleibt umstritten. Foto: Heiko Weckbrodt

Die von der EU geplante Chat-Kontrolle bleibt umstritten. Foto: Heiko Weckbrodt

Bitkom gegen Chat-Kontrolle der EU

Berlin, 20. Juni 2024. Gegen die Pläne der EU, das Briefgeheimnis im Internet aufzuweichen und eine Chat-Kontrolle einzuführen, hat sich der „Bitkom“ gewandt: „Der aktuelle Vorschlag greift zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger auf geschützte Kommunikation ein, ohne dass sich dadurch der Schutz der Kinder verbessern würde“, kritisierte der deutsche Digitalwirtschafts-Verband in Berlin.

Politiker begründen Lauschwünsche mit Kampf gegen Kinderpornografie

Hintergrund: Die Kommission um Ursula von der Leyen will Anbieter von Kurznachrichten-Diensten dazu verpflichten, Schlupflöcher zum Mitlesen in die Chat-Dienste einzubauen und eine vollständige Verschlüsselung damit de facto verbieten. Wie üblich, begründen die Politiker diese Lauschwünsche mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. Dabei schwebt von der Leyen – die bereits wegen Netzsperren und ähnlicher Vorstöße noch als Politikerin in Deutschland in der Internetgemeinde den Spitznamen „Zensursula“ bekam – und ihren Mitstreitern eine automatisierte Suche nach Kinderpornos vor, die die Betreiber dann der Polizei melden sollen. Die aktuelle Fassung dieser Vorschläge stammt allerdings nicht von von der Leyen, sondern von den Belgiern, die derzeit die Ratspräsidentschaft inne haben.

Verband: Vertrauliche Kommunikation muss geschützt bleiben

Der Bitkom unterstütze die Ziele der EU-Kommission, Kinder in der digitalen und analogen Welt besser zu schützen, hieß es dazu vom Digitalverband. Aber: „Allein aufgrund der schieren Masse an Nachrichten, die tagtäglich auf den Handys der EU-Bürgerinnen und -Bürger eingehen, müssten täglich unzählige Nachrichten mit falschpositiven oder falschnegativen Bewertungen händisch geprüft werden. Nutzerinnen und Nutzer von Messenger-Diensten müssten also immer damit rechnen, dass jemand ihre Kommunikation mitliest. Kurznachrichten und Messenger sind aber Räume für geschützte, verschlüsselte private Kommunikation – und müssen dies auch bleiben. Eine generelle und flächendeckende Überwachungsmaßnahme jeglicher privater digitaler Korrespondenz lehnen wir ab.“

Deutschland will dagegen stimmen

Unter den EU-Mitgliedsländern ist die Chatkontrolle wegen ihrer tiefen Eingriffe in Freiheitsrechte ebenfalls umstritten. Laut Netzpolitik.org und anderen Quellen will Deutschland gegen die Vorschläge in der aktuellen Fassung stimmen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hat erhebliche Bedenken angemeldet.

Autor: hw

Quelle: Bitkom, Netzpolitik.org, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, Spiegel

Repro: Oiger, Original: Madeleine Arndt