„Das ist ein schweres Foulspiel“: Ökonomen kritisieren Haushaltstricks der Merz-Regierung

Ifo und IW sind sich einig: Statt nur zusätzliche Investitionen auf Pump zu finanzieren, verschiebt die Koalition Schulden in den Kernhaushalt

Köln, 13. September 2025. Nach den Ifo-Forscher hat auch das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) in Köln vor einer unseriösen Haushaltspolitik der Merz-Regierung gewarnt: „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur (SVIV) wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich den Investitionsstau im Land auflösen“, kritisieren die Kölner Ökonomen. „Tatsächlich nutzt die Bundesregierung die Mittel auch, um Löcher im Haushalt zu stopfen.“

Neue Billionenschulden – angeblich für zusätzliche Impulse, Aufrüstung und gegen Sanierungsstau

Hintergrund: Die Bundesregierung hatte nach der Wahl rund eine Billion Euro neue Schulden angekündigt und dies „Sondervermögen“ genannt. Davon will sie etwa die Hälfte in die deutsche Aufrüstung stecken, die andere Hälfte – zumindest theoretisch – in Straßen, Bahnschienen, Brücken, Glasfaserkabel und andere Infrastrukturen investieren. Von diesen 500 Milliarden Euro wiederum will der Bund 300 Milliarden direkt selbst verwenden, weitere 100 Milliarden über den Umweg „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) ausgeben und die restlichen 100 Milliarden den Ländern und Kommunen geben. Tatsächlich zeichnet sich aber immer mehr ab, dass die Regierung mindestens einen Teil des Schuldenpaketes verwendet, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen und Wählergeschenke wie die Erhöhung der bayerischen Mütterrente zu bezahlen.

5 ausgewählte Schummeleien:

Die IW-Forscher haben sich dafür fünf Beispiele herausgepickt:

• Für die Deutsche Bahn sind aus dem „Sondervermögen“ 18,8 Milliarden Euro eingeplant. Gleichzeitig sinken die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro. Rechnet man die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn heraus, hat sich die Regierung 8,2 Milliarden Spielraum im Haushalt verschafft.
• Bei der Sanierung der Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ fließen. Gleichzeitig werden die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt um 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2024 gekürzt.
• Der Breitbandausbau taucht 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im „Sondervermögen“ auf. 2024 wurde er noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt, dort ist er künftig nicht mehr zu finden.
• Für Krankenhäuser sind 2026 sechs Milliarden Euro vorgesehen, die ursprünglich Krankenkassen und Länder jeweils hälftig tragen sollten. Diese Mittel laufen nun über das „Sondervermögen“.
• Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verwischt die Bundesregierung das Bild noch mehr. Er erhält ab 2025 jährlich zehn Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“, das Geld fließt aber höchstens geringfügig in zusätzliche Investitionen. Rechnerisch werden mit dem Mitteln aus dem SVIK damit größtenteils keine zusätzlichen Investitionen in die Klimaneutralität finanziert.

„Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit.“
IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze

Zuvor hatte bereits Ifo-Forscherin Emilie Höslinger in München kritisiert: „Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.“ Die Vermutung liegt nahe, dass längst noch nicht alle Tricksereien von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) entdeckt worden sind: Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe im Dunklen, weil die Ausgaben-Verschiebung zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF schwer nachvollziehbar sei, räumt das IW ein. „Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, meint IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: IW, Oiger-Archiv

Wissenschaftliche Publikation:

„Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Bund investiert nur wenig zusätzlich“ von Beznoska, Martin / Burstedde, Alexander / Hentze, Tobias, 2025, in: IW-Kurzbericht, Nr. 81, Berlin / Köln, Fundstelle im Netz: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2025/IW-Kurzbericht_2025-SVIK-Bundeshaushalt.pdf

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