Ifo: Merz-Regierung finanziert mit Bundesschuldenpaket auch den Kernhaushalt
Eigentlich sollten mit dem „Sondervermögen“ nur zusätzliche Investitionen und Militärausgaben gedeckt werden
München, 12. September 2025. Statt die neuen Billionenschulden des Bundes für außergewöhnliche Zukunftsaufgaben einzusetzen, wie ursprünglich angekündigt, verschiebt die schwarz-rote Merz-Regierung in Berlin nur ohnehin anstehende Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Darauf hat das Wirtschaftsforschungs-Institut „Ifo“ aus München aufmerksam gemacht – und diesen Verschiebebahnhof kritisiert.
„Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht“, warnt Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.“ Der Anteil kreditfinanzierter Ausgaben steige erheblich.
So habe noch die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt Ausgaben für Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro geplant. Der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition weise aber nur 37,5 Milliarden Euro auf. Vollständig gestrichen sei das Darlehen für den Kapitalstock der Rentenversicherung (minus 12,36 Milliarden Euro), das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt gestrichen seien Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau (minus 2,93 Milliarden Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (minus 2,36 Milliarden Euro). Bei den Erhöhungen für Investitionen mache ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten aus. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seien dafür gegenüber dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen.
„Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden. Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität, verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf“, sagt Höslinger.
Ähnliches droht in Bundesländern
Ähnliches drohe in den Bundesländern, warnte Ifo-Forscher Niklas Potrafke: Die 100 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern aus dem Sondervermögen versprochen habe, laufen nach neuesten Korrekturen auch Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden. „Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können“, moniert Protrafke. „Das würde in den Kernhaushalten mehr Geld für andere Vorhaben, etwa für Soziales freimachen. De facto wäre dies eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates. Das gilt es zu verhindern.“
„Zusätzlich“-Forderung aus Gesetzentwurf gestrichen
So habe ein früherer Referentenentwurf für das „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ (LuKIFG) noch vorgesehen, dass mit den Überweisungen des Bundes lediglich zusätzliche Investitionen finanziert werden dürfen. Im Regierungsentwurf wurde die Zusätzlichkeit nun gestrichen. „Das muss dringend korrigiert werden. Die Zusätzlichkeit der Investitionen ist nötig. Außerdem dürfen nicht x-beliebige Vorhaben mit den neuen Schulden finanziert werden“, sagt Potrafke. Nur dann würden auch Projekte priorisiert, die das Wirtschaftswachstum fördern. „Wenn aber statt neuer Straßen Theater oder Sportplätze finanziert werden, wird der gewünschte Effekt nicht eintreten“, sagt Potrafke.
Sachsen hat gestern bereits angekündigt, 100 Millionen Euro aus seinem Anteil am „Sondervermögen“ in den „Masterplan Südwestsachsen“ stecken zu wollen. Der wiederum soll die Auswirkungen der Autokrise in der Region Zwickau, Chemnitz und Erzgebirge abfedern.
Quelle: Ifo
Wissenschaftliche Publikationen:
- „Sondervermögen und Sozialausgaben statt Strukturreformen: Der Bundeshaushalt 2025“, von Emilie Höslinger, in: Ifo-Schnelldienst digital 16/2025, Fundstelle im Netz:
https://www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz- zeitschrift/bundeshaushalt- 2025 - „Stellungnahme von Niklas Potrafke zum LuKIFG und der Zusätzlichkeit von Investitionen“, Fundstelle im Netz hier: https://www.ifo.de/stellungnahme-niklas-potrafke-zum-lukifg-und-der-zusaetzlichkeit-von-investitionen
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