Stabile Regierung und Wirtschaftswende gefordert
Rasche Koalitionsbildung, weniger Bürokratie, digitale Aufholjagd und niedrigere Energiekosten auf der Agenda
Berlin/Dresden, 24. Februar 2025. Eine rasche Regierungsbildung, „stabile und verlässliche Mehrheiten“ und eine Wende hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung haben mehrere Wirtschaftsverbände nach der Bundestagswahl von den Parteien gefordert – insbesondere vom Wahlsieger CDU. „Nach dem Zerbrechen der Ampelregierung, nach einem turbulenten Wahlkampf und in Zeiten nahezu ungekannter wirtschaftlicher Verwerfungen müssen die Parteien im Deutschen Bundestag jetzt schnellstmöglich aufeinander zugehen“, betonte beispielsweise Präsident Andreas Sperl von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden.
Priorität für „Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen“
„Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen müssen jetzt Priorität haben“, hieß es vom TÜV-Verband. „Wirtschaftspolitisch muss Deutschland eine führende Rolle in den Wachstumsmärkten Digitalisierung und Cleantech einnehmen. Bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz brauchen wir einen europäischen Ansatz, der Innovationskraft mit unbürokratischen Lösungen für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verbindet.“
Eco-Verband: Weniger Regulierung, mehr Innovation
„Weniger Regulierung – mehr Innovation“ müsse das Leitthema für die neue Regierung sein, erklärte wiederum der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme vom Internetwirtschaftsverband „Eco“. „Der Digital- und Wirtschaftsstandort kann sich weiteren Stillstand nicht leisten. Die Internetwirtschaft benötigt pragmatische Ansätze für die Umsetzung europäischer Regulierung und vor allem Rechtssicherheit – insbesondere bei offenen Fragen wie dem AI Act und NIS2.“
Digitalministerium gefordert
In eine ähnliche Kerbe zielt der deutsche Digitalwirtschaftsverband „Bitkom“: „Weniger Regulierung, weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Schlüsseltechnologien“ seien das Gebot der Stunde, meint Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Und es braucht ein Digitalministerium, das mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist, um das digitale Deutschland international auf Augenhöhe zu bringen.“
IHK dringt auf Reformen
Weiter gefasst sind die Wünsche der IHK Dresden: „Wir brauchen wieder Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand“, forderte deren Präsident Sperl. „Die Herausforderungen, die durch einen Mangel an Produktivitätswachstum, die Alterung der Bevölkerung, zaghafte Digitalisierung und strukturelle Hürden entstehen, erfordern entschlossene Reformen und eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.“
Bereits vor der Wahl hatten die deutschen IHKs einen Katalog mit fünf Forderungen an die nächste Bundesregierung publiziert. Die Kernwünsche darin:
- Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und Digitalisierung
- Bezahlbare und sichere Energie
- Weniger Bürokratie
- Neue Wege gegen den Fachkräftemangel
- Steuersenkungen
Zur Bundestagswahl 2025 ist laut der Bundeswahlleiterin folgendes – bisher vorläufiges – Wahlergebnis zustande gekommen:
CDU/CSU: 28,6 %
AfD: 20,8 %
SPD 16,4 %
Grüne: 11,6 %
Die Linke: 8,8 %
Deutlich anders fielen die Ergebnisse in Ostdeutschland aus. In Sachsen beispielsweise kamen auf die
- AfD 37,3 %
- SPD 8,5 %
- CDU 19,7 %
- Linke 11,3 %
- Grüne: 6,5 %
- BSW: 9 %
Autor: hw
Quellen: IHK Dresden, Eco, Bitkom, TÜV-Verband, Bundeswahlleiterin, Stat. Landesamt Kamenz
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