Seit der Wende verfallen ganze Betriebe in Ostdeutschland – hier ein Beispiel aus der Lausitz. Eine Reanimation ist vielerorts nicht in Sicht. Foto: Heiko Weckbrodt
Statt in die Zukunft zu investieren, wollen Gemeindeobere Altenheime und Schwimmbäder mit den Strukturwandel-Mitteln finanzieren
Dresden, 17. Dezember 2021. Die Politiker und die Gemeinden in der Lausitz verpulvern die Kohleausstiegs-Millionen bisher vor allem, um alte Lieblingsprojekte zu finanzieren, statt sie in zukunftsweisende Projekte für die Zeit nach der Braunkohle zu investieren. „Die bisher von den Ländern zur Förderung ausgewählten Projekte lassen nicht erkennen, dass hier besonders zielgerichtet gehandelt wird“, kritisiert der Dresdner Ifo-Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz.
Prof. Joachim Ragnitz ist Stellvertretender Leiter der ifo-Niederlassung Dresden. Foto: Heiko Weckbrodt
Lokalpolitiker ziehen alte Lieblingsprojekte aus der Schublade
Die meisten bisher für eine Förderung ausgewählten Vorhaben würden eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen, hätten nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel. „Offenkundig verleitet die Aussicht auf 14 Milliarden Euro Fördermittel für regionale Investitionen dazu, jetzt vornehmlich solche Projekte aus der Schublade zu ziehen, die man schon länger realisieren wollte“, warnt Ragnitz. Dies sei umso gefährlicher, da die neuen Ampel-Regierung in Berlin den Kohleausstieg möglichst schon auf das Jahr 2030 vorziehen will. „Wenn man die in den Leitbildern für die Kohlereviere festgelegten Ziele ernst nimmt, muss hier schnell umgesteuert werden. Sonst droht die Umwandlung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu scheitern.“
Eine eher kurzsichtige Geldausgabementalität spiegelt sich auch in der jüngsten Verteilrunde für Gelder aus dem Topf für „Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren“: Das Geld wollen die Gemeinden beispielsweise für Altenheime und Krippen, für Schulsanierungen, ein Dorf-Kulturzentrum oder ein Schwimmbad verbrauchen. Eigentlich sollen die Mittel aber den Kohlerevieren helfen, neue Wertschöpfung und Jobs dort anzusiedeln, wo Baggerfahrer, Energietechniker und andere Arbeiter ihre Jobs in wenigen Jahren verlieren, wenn die Tagebaue und Kraftwerke aus umweltpolitischen Erwägungen heraus schließen müssen.
Offensichtlich haben sich die Entscheider in Berlin und Dresden hier nicht von langfristiger Zukunftssicherung leiten lassen, sondern von den Wünschen von kurzsichtigen Lokalpolitikern vor Ort. Der sächsische Regionalminister Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) formuliert das euphemistisch so: „Bei der Auswahl der Projektvorschläge setzen wir auf die starke Stimme der Regionen.“
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: Ifo, SMR, Oiger-Archiv
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