Mit einem eigenen Konjunkturprogramm soll der Freistaat die sächsische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln, fordern die Wirtschaftskammern. Unter anderem soll das Land mehr in die Infrastuktur für Elektromobilität investieren. Foto: Rolf Jaegers für VW Sachsen
Handwerk, Handel und Industrie fordern zusätzliche Staatsausgaben für Infrastruktur und einen neuen Beteiligungsfonds
Dresden, 20. Mai 2020. Handwerker, Händler und Industrievertreter fordern ein milliardenteures Extra-Konjunkturprogramm in Sachsen, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Handwerkskammern (HWK) und der Industrie- und Handelskammern (IHK) im Freistaat hervor. In Summe umfasst das geforderte Programm Zusatzausgaben von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.
Die Forderungen:
- Demnach soll die Regierung zusätzliche 600 Millionen Euro in die Digitalisierung, schnelle Internetzugänge, Ladesäulen, Bildung, Straßen und Schienenwege investieren, um die Binnennachfrage anzukurbeln und das Land zu modernisieren.
- Mit 150 Millionen Euro soll das das Land privatwirtschaftliche Investitionen fördern, insbesondere über ein ausgebautes Programm „Regionales Wachstum“.
- Eine weitere Viertelmilliarde wollen die Kammern für einen sächsischen Beteiligungsfonds, mit dem der Freistaat Eigenkapital in corona-geschwächte Unternehmen pumpen kann.
- 200 Millionen soll die Regierung als Konsumanreize verteilen. Die Handwerker und Händler denken da zum Beispiel an Einkaufs- und Servicegutscheine, mit die die Sachsen in regionalen Betrieben einlösen können.
- Mit 50 Millionen Euro soll das Land außerdem Unternehmen unterstützen, die Lehrlinge ausbilden.
- Hinzu kommen weitere Forderungen, die nicht unmittelbar mit Geldflüssen verknüpft sind. Dazu gehören Entbürokratisierung, später fällige Sozialversicherungsbeiträge, einfache Auftragsvergaben, die Wiederöffnung der Grenzen und dergleichen mehr.
Regierung reagiert aufgeschlossen
Das Koalitions-Kabinett um Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) reagierte aufgeschlossen, wollte sich allerdings noch nicht auf Geldsummen festlegen. Die Koalitionäre feilen noch an einem eigenen Konjunkturprogramms unter dem Titel „Sachsen startet durch“, in das die Kammerforderungen einfließen könnten. „Kammern und Staatsregierung arbeiten jetzt gemeinsam an der Erstellung eines Konjunkturpaketes“, betonte Dulig.
„Wir müssen es schaffen, dass die Unternehmen durch diese schwierige Zeit und die nächsten Monate kommen. Dabei geht es auch um eine Stärkung von Liquidität und Eigenkapital“, unterstrich Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auch müssten „Innovationen, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Industrie 4.0 bei den Konjunkturmaßnahmen einen Platz haben“.
Grüne pochen auf Klimaschutzprogramm
Die Grünen wollen das Konjunkturprogramm mit ihren Klimaschutzwünschen verknüpfen. „Ein Konjunkturprogramm, das Investitionen im Sinne eines Green New Deal einsetzt, schafft eine doppelte Rendite“, ist Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Bündnisgrüne) überzeugt: „Es kommt Industrie, regionalen Mittelständlern und Handwerk gleichermaßen zu Gute, verhindert in der Zukunft Kosten des Klimawandels und generiert in Sachsen ein Vielfaches an Folgewirkungen.“
Autor: Oiger
Quelle: IHK, HWK, SMWA
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