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Geteiltes Echo auf „Industriestrategie 2030“

Mit der "Industriestrategie 2030" will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Fotos und Montage: hw, Broschüren-Umschlag: BMWi

Mit der “Industriestrategie 2030” will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Fotos und Montage: hw, Broschüren-Umschlag: BMWi

Altmaier: Müssen unsere technologische Souveränität schützen

Berlin, 29. November 2019. Damit die deutsche Wirtschaft dauerhaft wettbewerbsfähig bleibt, mit aufstrebenden Schwergewichten wie China mithalten kann und nicht zu sehr von anderen Staaten abhängig wird, sollte die Bundesregierung die Steuer- und Abgabenlast für die hiesigen Unternehmen senken, neue Schlüsseltechnologien fördern, privates Kapital für innovative Projekte aktivieren  und die „technologischen“ Souveränität Deutschlands“ schützen. Das sieht die „Industriestrategie 2030“ vor, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute in einer finalen Fassung präsentiert hat.

Besonderer Fokus auf Batteriezellen und Wasserstoff

Altmaier streicht darin vor allem die innovativen Kräfte des Mittelstandes heraus. Auch plädiert er für Steuersenkungen, ein Minimum staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, weniger regulierte Arbeitszeiten und moderate Stromkosten. Auch sei eine Führerschaft bei besonders wichtigen Technologien für die Mobilität der Zukunft anzustreben, etwa bei Batteriezellen, Wasserstoff-Aggregaten und synthetischen Kraftstoffen. Von einer besonderen Förderung „nationaler Champions“, also besonders großer Konzerne, ist dagegen keine Rede mehr. Was speziell die sächsischen Wirtschaftspolitiker grämen dürfte: Eine besondere Bedeutung einer eigenen Halbleiter- und Kommunikationstechnikindustrie ist im Papier nicht verankert – obwohl die Diskussion um mögliche Abhör-Hintertüren durch Huawei oder US-Anbieter in den neuen 5G-Netzen zuletzt solche Ideen genährt hatten.

Prof. Gabriel Felbermayr, Ifo-Zentrum für Außenwirtschaft. Foto: Ifo

Prof. Gabriel Felbermayr. Foto: Ifo

IfW-Präsident skeptisch: Wieviel Spielraum hat die Groko mit Blick aufs Klimapaket überhaupt?

Kritik und Zustimmung zur Industriestrategie kam von Wirtschaftsverbänden und –forschern. Das Papier enthalte „viele richtige Punkte“, betonte beispielsweise Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel). „Insbesondere ist es gut, dass die Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ein stärkeres Gewicht bekommen hat, etwa indem Unternehmenssteuern und Sozialabgaben gesenkt werden sollen und die Strompreise sinken sollen. Skepsis ist allerdings angebracht, wie groß die Spielräume dafür in der derzeitigen Koalition und angesichts des Klimapakets wirklich sind.“ Zudem sieht Felbermayr das Risiko, dass sich Deutschland mit dem Wunsch nach Technologieführerschaften bei Batterienb und H2-Technik überhebt.

Bitkom-Präsident Achim Berg. Foto: Bitkom

Bitkom-Präsident Achim Berg. Foto: Bitkom

Bitkom: Immer nur Stückwerk

Der Digtalwirtschaftsverband „Bitkom“ aus Berlin bemängelte derweil, das Papier sei doch eher Stückwerk als ein großer Strategieentwurf: „Die Nationale Industriestrategie reiht sich ein in eine länger werdende Liste von Papieren wie die Strategien für Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Mobilfunk“, schätzte Bitkom-Präsident Achim Berg ein. „Was fehlt, ist die inhaltliche Klammer und die Konsistenz. Statt vieler Einzelinitiativen bräuchte es eine ganzheitliche Strategie für das digitale Deutschland.“

„Made in China 2025“ hat andere Länder in Zugzwang gebracht

Insbesondere China hat in den vergangenen Jahrzehnten vorgemacht, zu welchen praktischen Erfolgen eine langfristig verfolgte nationale Industriestrategie führen kann. Insbesondere das jüngste derartige Konzept aus Peking, „Made in China 2025“, haben viele Regierungen auch im Westen als Herausforderung begriffen. Freilich sind die Rahmenbedingungen in China und westlichen Ländern recht unterschiedlich: In China herrschen die Kommunisten seit Dekaden und können ihre Strategien entsprechend langfristig verfolgen. Zudem sind Teile der Wirtschaft im Reich der Mitte immer noch staatliche gelenkt. In Deutschland dagegen dominieren die marktwirtschaftlichen Strukturen, zudem muss sich jede Regierung aller vier Jahre dem Votum der Wähler stellen.

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: BMWi, IfW, Bitkom