Die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel gaben heute ihre erste Pressekonferenz in Dresden. Foto: Winfried Schenk
Pegida-Spitze gab heute in Dresden ihre 1. Pressekonferenz
Dresden, 19. Januar 2015: Pegida-Frontmann Lutz Bachmann – Mitgründer der umstrittenen islam-kritischen Bewegung „Pegida“ und Vorsitzender des gleichnamigen Vereins – und Sprecherin Kathrin Oertel stellten sich in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) heute erstmals in einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Zuvor begründete Oertel die Absage der Montagsdemonstration mit der Bedrohung von Bachmann und der „Veranstaltung als solcher“. Bachmann bestätigte, dass er unter Polizeischutz steht. „Wir lassen uns nicht mundtot machen“, sagte Oertel und Bahcmann ergänzte, dass man intensiv an einem Sicherheitskonzept für den kommenden Montag arbeite. „Wir lassen uns unser Versammlungsrecht nicht nehmen“, betonte die Pegida-Sprecherin.
Bachmann: Ziele gehen weit über Islamisierung-Warnung hinaus
Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Foto: hw
Eine Umbenennung des Pegida e.V. lehnte Bachmann heute ab. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Frank Richter, Präsident der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, in der Talkshow bei Günther Jauch am Sonntag abend in die Debatte geworfen. Pegida sei inzwischen zu einer Marke geworden, begründete Bachmann. Der Name bleibt, auch wenn die Ziele der Bewegung inzwischen weit über die Warnung vor der Islamisierung in Deutschland hinausgingen.
Die eingeladenen Journalisten wollten natürlich wissen, warum sie jetzt nicht mehr die “Lügenpresse” sind. Oertel hatte ihre Begrüßung mit „Liebe Medienvertreter” begonnen. Man sei von vornherein “abgewertet und diffamiert worden”, erklärte Oertel. “Wir hoffen auf eine Zeit, in der die Medien in Deutschland wieder objektiv berichten“, sagte sie.
Sprecherin sieht Demos als erfolgreich
Bachmann hatte einleitend die sechs Punkte vorgetragen, mit denen er sich auf der Pegida-Kundgebung am 12. Januar an die Politik gewandt hatte. „Die Volksvertreter sollen ihre Arbeit machen”, sagte er. Pegida werde die Politik daran messen, wie sie auf die Forderungen eingeht. Man habe nicht die Absicht, künftig jeden Montag auf die Straße zu gehen, betonte er. Oertel wertete es als Erfolg, dass inzwischen über Tabu-Themen wie die Asylpolitik in Deutschland wieder geredet werde.
Frank Richter hatte vor Beginn der Pressekonferenz erläutert, dass sich die Pegida-Spitze an ihn mit der Bitte gewandt hatte, sie bei der Organisation und Durchführung der Pressekonferenz zu unterstützen. Die Pressekonferenz selbst sei eine Veranstaltung von Pegida e.V. Es gehöre zu den Aufgaben der Landeszentrale, den demokratischen Diskurs zu befördern, begründete er die Ausnahmesituation.
Landeszentralen-Kurator Rohwer: Das ware eine absolute Ausnahme“
Allerdings war man sich in der Landeszentrale anscheinend sehr wohl bewusst, auf dünnem Eis zu wandeln, wenn eine dem Neutralitätsgebot verpflichtete und öffentlich finanzierte Einrichtung einer umstrittenen politischen Bewegung Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellt: „Die Pressekonferenz war keine Veranstaltung der SLpB, sondern eine Veranstaltung von Pegida e. V.“, betonte der Kuriatoriumsvorsitzende der Landeszentrale, Lars Rohwer (CDU). „Ihre Durchführung in den Räumen der SLpB stellt eine absolute Ausnahme dar, die der derzeitig extrem brisanten Lage geschuldet ist und durch den großen Bedarf nach öffentlicher Mitteilung in einer außergewöhnlich angespannten politischen Situation begründet war.“ Er spielte damit auf die jüngsten Terrorwarnungen für Dresden an. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte derweil in einer Sonderansprache am Nachmittag das allgemeine Demonstrations-Verbot für den heutigen Montag noch einmal verteidigt. Autoren: Winfried Schütz / Heiko Weckbrodt
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