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Behörden mitschuld am Hass der Pegidisten

Wutbürger gegen Wutbürger? Pegida-Demonstration gegen Einwanderung am 1. Dezember 2014 - und links daneben die Gegendemo der "Antifa" Foto: Heiko Weckbrodt

Seit die Stadtverwaltung Dresden ihre Pläne für die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime vorgestellt hat, demonstiert die „Pegida“-Bewegung montags in Dresden – auch geschürt von ganz generellen Verfremdung-Ängsten. Foto: Heiko Weckbrodt

Landeszentralen-Direktor Richter macht emotionale Angst-Traumata, ostdeutsche Transformation und Sturheit von Politikern mitverantwortlich für Anti-Flüchtlings-Reflexe

Dresden, 31. Dezember 2014: Für die völlig aus dem Ruder gelaufene Asyldebatte und den „Pegida“-Zulauf in Dresden sind Angst-Traumata aus dem ostdeutschen Transformationsprozess, ein Versagen örtlicher Verwaltungsvertreter sowie kulturelle Missverständnisse mitverantwortlich. Das hat Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, eingeschätzt. Zugleich kündigte er neue Versuche für einen Dialog mit der – im Tenor fremdenfeindlichen – „Pegida“-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) an.

„Pegida im Ganzen nicht als rechtsextrem abtun“

Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Foto: Heiko Weckbrodt

Frank Richter, der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Foto: Heiko Weckbrodt

„Bei allen Hass-E-Mails und brüllenden Anrufern, die ich oft genug bekomme, und obwohl ich mit großer Sorge sehe, dass es innerhalb von Pegida einen starken rechtspopulistischen bis rechtsextremen Block gibt, würde ich Pegida im Ganzen nicht als rechtsextrem abtun“, betont der Direktor im Oiger-Gespräch. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen, die Pegida organisieren, und die, die sich dieser Bewegung anschließen, in den politischen Diskurs geführt und dort auch angehört werden müssen, solange sie auf dem Boden der Gesetze bleiben.“ Sie als Nazis oder Dummköpfe abzutun, radikalisiere diese Menschen nur und bestärke sie in ihren Vorstellungen, „dem System“, den Politikern, der Presse nicht mehr glauben zu können, ohnmächtig zu sein und von oben herab behandelt zu werden.

Landeszentrale entsendet „K!D“-Moderatoren zu Konfliktherden

In seinen Vermittlungsversuchen kann sich Richter auf lange Erfahrungen mit Asylheim-Konflikten vor Ort stützen: Seit über zwei Jahren moderieren Richter und seine Kollegen im Zuge des Projektes „Kommunen im Dialog“ (K!D) auf Anfrage Vermittlungsgespräche in Gemeinden, in denen sich Konflikte zwischen Verwaltung und Bevölkerung scheinbar auflösbar verknotet haben. Ein großer Teil dieser „K!D“-Projekte betraf Proteste gegen Asylheime, zum Beispiel in Dresden-Klotzsche, Chemnitz, Perba bei Nossen und Neukirch bei Bischofswerda. Richter gilt als besonders erfahrener Schlichter: Im Oktober 1989 gehörte der damalige Kaplan bei den Wende-Demos in Dresden zu den Mitgründern der „Gruppe der 20“ und schaffte es gemeinsam mit Kaplan Andreas Leuschner, einen Dialog zwischen Demonstranten, Volkspolizei und DDR-Staatsmacht zu initiieren.

Brüllen gegen die Entfremdung

„Bei vielen, die in den Diskussionsveranstaltungen und auf der Straße gegen Asylheime anbrüllen, liegt das Problem weniger auf einer rationalen Ebene, sondern hat emotionale Wurzeln und speist sich oft aus diffusen, aufsummierten Ängsten“, argumentiert Richter. „Ihnen ist im tiefen gesellschaftlichen Wandel seit der friedlichen Revolution schon so vieles fremd geworden in ihrem Land. Durch die Flüchtlinge, die hierher kommen, haben sie Angst, völlig abgehängt zu werden.“

Kaum Ausländer in Sachsen – doch das ist für Pegidisten nicht der Punkt

Diese emotionale Komponente und der Mechanismus additiver Ängste und Traumata würde zumindest erklären, warum ausgerechnet in Sachsen, wo Ausländer gerade mal 2,7 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die im Tenor fremdenfeindliche Pegida-Bewegung derartige Resonanz finden konnte: Zuletzt hatten sich zu diesen montäglichen Kundgebungen 17.500 Menschen in Dresden versammelt, darunter offensichtlich auch viele aus dem Umland. Über 96.000 Fans hat die Pegida-Seite im Internet-Netzwerk „Facebook“ inzwischen.

Angst vor „Ehrenmorden“ und Köpfern vor der Haustür

Die meisten dieser Pegida-Sympathisanten haben überhaupt keine praktischen Erfahrungen mit Moslems. Aber viele von ihnen haben nach der politischen Wende ihre Arbeit verloren, mussten ihr Leben und ihre Wertvorstellungen völlig umkrempeln, sahen – vor allem in den ländlichen Gebieten Sachsens – zu, wie sich ihre Heimat entvölkerte, weil die Jungen wegzogen. Insbesondere die Älteren werden tagtäglich mit fremdartigen Anglizismen, Begriffen und Technologien konfrontiert, die sie oft kaum verstehen. Sie merken, dass Sparmaßnahmen dazu führen, dass weniger Polizisten präsent sind. Und sie hören in den Medien finstere Geschichten von „Ehrenmorden“ im türkischen Einwanderer-Milieu in Berlin-Neukölln, von Dschihadisten, die in Syrien „Ungläubige“ köpfen – und haben Angst davor, dass diese Radikalen vor ihrer Haustür landen.

Sexuelle Dimension

„Bei vielen spielen abstruse Vorstellungen hinein“, sagt Richter. „Bei einer recht aufgeheizten K!D-Veranstaltung zum Beispiel hat ein Vater uns angeschrieen, dass er sein Kind nicht mehr in die Schule schicken wird, weil er nicht will, dass seine Tochter an der Schulbus-Haltestelle vergewaltigt wird. Bei einer anderen Diskussion in Chemnitz äußerten ältere Damen um die 70, sie würden sich von den ,Schwarzhäutigen’ sexuell bedroht fühlen.“

Kaum Probleme in Kreisen mit strikt dezentraler Unterbringung

Zugleich hätten die K!D-Erfahrungen auch gezeigt, dass die Eskalation solcher Wutausbrüche offensichtlich stark vom Agieren örtlicher Behördenvertreter abhänge. „In den Landkreisen Bautzen und Meißen zum Beispiel gibt es immer wieder Probleme, während wir aus anderen Landkreisen, die gleich auf eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gesetzt haben, gar keine Anfragen gab“, betont Richter.

Neukircher bieten an, 50 Flüchtlinge aufzunehmen – und fühlen sich von Landrat vor den Kopf gestoßen

Wie sehr Ignoranz und Sturheit politischer Entscheidungsträger den Anwohnerzorn befeuern können, mag ein Beispiel aus Neukirch bei Bischofswerda zeigen, das 238 Einwohner hat. „Die Gemeindeverwaltung hat dort in einer öffentlichen Versammlung beschlossen, dass Neukirch 50 Asylbewerber aufnehmen kann“, erzählt Richter. Der Vertreter des Landratsamtes habe den Gemeinderat aber nur angegiftet, dass dieser gar kein Recht dazu habe, über so etwas abzustimmen. Der Landrat habe bereits beschlossen, in Neukirch 120 Flüchtlinge unterzubringen. „Die haben den eigentlich positiven Willen der Gemeinde, Flüchtlinge aufzunehmen, völlig abgetan.“ Und dies sei kein Einzelfall: Lokale Konflikte eskalieren laut der K!D-Erfahrungen besonders oft, wenn Behörden die Anwohner geplanter Flüchtlingsheime erst spät und nicht präzise genug informieren, sie bei den Menschen das Gefühl schüren, vor vollendeten Tatsachen zu stehen.

K!D-Strategie: Alle dürfen sagen, was sie bewegt – und auch praktische Fragen lösen

Die bereits mehrfach bewährte Strategie der K!D-Vermittler sei es, in solchen Fällen als strikt neutraler Moderator alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, allen eine Chance zu geben, ihre Meinung darzulegen, betont Richter. Dann erst könne man daran gehen, die Optionen zu klären, über die Rechtslage präzise zu informieren, Kompromisse zu finden. Auch Alltagsfragen werden dann besprochen: Wie kommen die Kinder von Anwohnern und Flüchtlingen zur Schule? Wohin können sich Anwohner wenden, wenn sie Probleme sehen? Gibt es Vereine, die zum Beispiel junge Männer, die aus Tunesien gekommen sind und nun ohne Beschäftigung in einem Heim zusammengedrängt sind, bei Sportveranstaltungen mitmachen lassen?

In Syrien ist die Winterversorgung der kriegsgebeutelten Menschen nicht gesichert, warnt arche noVa. Foto: arche noVa

Kinder im bürgerkriegszerstörten Syrien. Foto: arche noVa

Herzen für das Leid der Fremden öffnen

„Wenn wir an diesem Punkt angelangt sind, haben sich meist auch die Brüller aus dem Publikum längst beruhigt“, berichtet der Landeszentralen-Chef. „Dann kann man die humanitäre Seite beleuchten, für die die aufgeregten Leute anfangs kein Ohr haben. Dann kann man auch die Bilder vom Krankenhaus voller Kinder in Syrien zeigen, das eben erst aufgebaut wurde und wenige Tage später völlig zerschossen wurde. Damit gewinnt man die Herzen vor allem der Frauen – und die Stimmung kippt oft binnen Minuten.“ Autor: Heiko Weckbrodt

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