Reaktionen auf Zoll-„Deal“: „Einigung ist Ausdruck europäischer Schwäche“
Lauer Applaus und scharfe Kritik an EU-Kniefall vor Trump
Berlin/Brüssel/Dresden, 30. Juli 2025. Auf verhaltenen Beifall, aber auch scharfe Kritik in der deutschen und speziell auch in der sächsischen Wirtschaft ist der Versuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gestoßen, den US-Präsidenten Donald Trump durch weitreichende Zugeständnisse zu besänftigen: Der sogenannte „Deal“ verschaffe der Auto- und Luftfahrtindustrie eine Atempause, heißt es teilweise. Andere sprechen von einem Kniefall der Europäer.
Trump drückt Abwehrzölle durch, Europa bedankt sich mit Gas-Einkäufen
Hintergrund: Das Trump-Diktat sieht vor, dass Deutschland und Europa 15-prozentige Abwehrzölle auf ihre Exporte in die USA akzeptieren, während US-Exporte nach Europa zollfrei bleiben. Außerdem hat von der Leyen 50%-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa akzeptiert, Trump zusätzlich Milliardeninvestitionen in den USA und Milliardeneinkäufe von amerikanischem Fracking-Gas versprochen. Wie sie die Wirtschaft zu diesen Einkäufen und Investitionen nötigen will, hat die Kommissionspräsidentin noch nicht verkündet.
„Die Einigung ist Ausdruck europäischer Schwäche im internationalen Handel“, heißt es beispielsweise vom „Deutschen-Mittelstands-Bund“ (DMB) aus Düsselsdorf. „Der ‚Deal‘ ist auch ein politisches Alarmsignal“, warnt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg: „Die USA nutzen die Zölle zunehmend als machtpolitisches Instrument zur Deckung finanzieller Defizite im eigenen Land. Sie untergraben damit die Prinzipien eines freien und fairen Welthandels.“
„Eine echte Eskalation bleibt erst einmal aus und die avisierten 30 Prozent ab August sind auch vom Tisch“, räumt derweil Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden, ein. Der neue Deal verschafft unseren Unternehmen also durchaus eine gewisse Atempause und bringt mehr Planungssicherheit als bislang, auch, wenn noch nicht alle Details bekannt sind.“
Der Preis dafür sei allerdings hoch, so Sperl: „Voraussichtlich wird es Unternehmen geben, deren US-Geschäft mangels Nachfrage sinkt, andere, die dem US-Markt ganz den Rücken kehren müssen.“ Der Dresdner IHK-Präsident fordert Nachverhandlungen, ist zudem dafür, sich parallel dazu „aktiv um neue Märkte zu bemühen und weitere Freihandelsabkommen anzustreben“. Die sächsische Wirtschaft hatte sich nach der Wende – teils unter Druck – vom Osten abgewandt und sich mit dem US-Mark verflochten. Rund zehn Prozent der sächsischen Exporte gingen 2024 in die USA. Mit einem Warenwert von über fünf Milliarden Euro belegte der US-Markt damit Rang zwei hinter China. Der überwiegende Teil der Exporte waren Erzeugnisse des Fahrzeugbaus, den Maschinen- und Anlagenbaus sowie der Elektrotechnik. Die Folgen dieser Abhängigkeit sind nun deutlich.
Derweil sieht der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) im „Deal“ eine gute und eine schlechte Nachricht gleichermaßen: „Die schlimmste Eskalation ist abgewendet“, betont er. Die Einigung sei aber für Europa und insbesondere für die Industrie in Deutschland und Sachsen mit einem hohen Preis verbunden: „Für sächsische Unternehmen bedeutet das: Ihre Produkte werden auf dem US-Markt dauerhaft spürbar teurer und damit weniger wettbewerbsfähig.“ Und: „Die Zusagen der EU, Energie und Investitionsgüter aus den USA zu beziehen, mögen den Streit befriedet haben – sie verändern aber auch die außenwirtschaftliche Balance Europas in erheblichem Maße.“ Für Sachsen gelte nun mehr denn je: „Wir müssen unsere Unternehmen aktiv dabei unterstützen, neue Märkte außerhalb der USA zu erschließen.“
IfW-Handelsexperte: Europa zahlt langfristig hohen Preis für diese Beschwichtigung
Scharfe Kritik kam auch aus dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel: „Der Deal zwischen der EU und den USA ist kein guter Deal – er ist Appeasement, also eine Politik der Beschwichtigung“, kommentiert IfW-Handelsexerte Prof. Julian Hinz. „Die EU versucht kurzfristig, einen Handelskrieg abzuwenden, zahlt dafür aber langfristig einen hohen Preis: Sie verlässt damit die Prinzipien des multilateralen und regelbasierten Welthandelssystems der Welthandelsorganisation (WTO), das Europas Wohlstand bislang maßgeblich garantiert hat.“ Kurzfristig verliere Deutschland „nur“ 0,13 Prozentpunkte Wirtschaftsleistung, „Doch der langfristige Schaden für das multilaterale Handelssystem ist weit größer. Dabei hätte die EU Alternativen gehabt: Statt auf einen einseitig nachteiligen Deal einzugehen, hätte sie gemeinsam mit anderen betroffenen Wirtschaftsnationen wie Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea eine Koalition bilden können. Damit wäre ein wirkungsvolles Gegengewicht zu den amerikanischen Zolldrohungen entstanden. Stattdessen stärkt der heute geschlossene Deal die Strategie von Präsident Trump, andere Wirtschaftsnationen gegeneinander auszuspielen.“
Mehrere Wirtschaftsforscher hatten zuvor dafür plädiert, die EU möge lieber mit Südkorea, Kanada, Mexiko und anderen Nationen eine gemeinsame Abwehrlinie aufzubauen. Nur so seien ein regelbasierter, halbwegs fairer und freier Welthandel noch zu retten.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: DMB, IHK Dresden, SMWA, Oiger-Archiv
Zum Weiterlesen:
Kommentar: Wer Erpressern nachgibt, verliert auf lange Sicht nur
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