Wegen Trumps „Stargate“: Digitalverbände fordern radikalen Schwenk in Europas KI-Strategie
Bitkom: Statt Phantomprobleme zu regulieren, sollte EU umdenken
Berlin, 22. Januar 2024. Angesichts multimillardenschweren „Stargate“-Programms, das der neue US-Präsident Donald Trump für die amerikanische KI-Wirtschaft angekündigt hat, haben deutsche Digitalverbände auch hierzulande ein Umdenken gefordert: Statt immer neuer Regulierungen sollten EU und Bund die Entwicklung „Künstlicher Intelligenz“ viel stärker als bisher fördern, plädieren die Vertreter des Bitkom und des KI-Bundesverbandes in Berlin. Ein „Weiter so” in der deutschen und europäischen KI- und Digitalpolitik sei nicht mehr akzeptabel, betonen beide Verbände unisono.
USA wollen halbe Billion Dollar in KI-Entwicklung stecken
Auslöser: Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt gemeinsam mit OpenAI, Oracle, Softbank und weiteren Partnern ein Programm namens „Stargate“ angekündigt, in dessen Zuge Privatwirtschaft und Staat insgesamt eine halbe Billion Dollar in große KI-Technologien, -Rechenzentren und andere KI-Infrastrukturen investieren wollen. Zudem will Trump die KI-Regulierungen seiner Vorgänger streichen. Damit wollen die US-Amerikaner ihre Dominanz im KI-Sektor ausbauen und zementieren.
Verband fordert Unterstützung statt Überregulierung,
„Deutschland und Europa müssen die KI-Initiative aus den USA als ultimativen Weckruf verstehen“, forderte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Während wir in Deutschland die von 2020 bis 2025 in der KI-Strategie vorgesehenen fünf Milliarden Euro nicht einmal vollständig investiert haben, wollen in den USA Unternehmen flankiert von der Politik in einem gewaltigen Programm 500 Milliarden Dollar investieren.“ Damit drohe eine noch stärkere digitale Abhängigkeit der Europäer. Die EU müsse nun unbedingt nachziehen. „Dazu gehört neben Geld und mehr Unterstützung für europäische KI-Unternehmen auch, Künstliche Intelligenz nicht immer zuallererst als Bedrohung, sondern als Chance wahrzunehmen und den Regulierungsrahmen zu lockern.“
Europa erstickt Innovationen im Keim
Zwar plädierte Rohleder nicht für eine komplette Abschaffung des umstrittenen EU-KI-Gesetzes: „Eine völlig unregulierte KI-Entwicklung und -Nutzung, wie sie offenbar die USA anstreben, kann dabei nicht der europäische und deutsche Weg sein.“ Aber: „Aktuell besteht in Europa eine regulatorische Dysbalance. Es werden Phantomprobleme geregelt und Innovationen im Keim erstickt. Bleibt Europa auf dem eingeschlagenen Weg, werden wir von neuen KI-Technologien abgeschnitten, KI-Forschung und -Unternehmen werden aus Europa abwandern.“
„Ein ‘Weiter so’ darf es keinesfalls geben“
Ähnlich äußerte sich Geschäftsführer Daniel Abbou vom KI-Bundesverband: Reagiere die EU-Kommission und die Bundesregierung nicht auf Trumps „Stargate“-Herausforderung, werde „die Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Anbietern weiter zunehmen, was nicht nur die technologische Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die digitale Souveränität Europas weiter gefährdet“, warnte er. „Europa muss jetzt handeln, um seine technologische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Diesen Weg müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam gehen – ein ‘Weiter so’ darf es keinesfalls geben.”
Autor: hw
Quellen: Bitkom, KI-Bundesverband, Oiger-Archiv
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