„Rabenschwarzer Tag für Wirtschaftsstandort Deutschland“
Sächsische Industrievertreter fordern nach Ampel-Aus in Berlin und Brombeer-Aus in Dresden rasches Handeln
Dresden, 7. November 2024. Als „rabenschwarzen Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ haben sächsische Industrievertreter den 6. November 2024 eingestuft, an dem mehrere schlechte Nachrichten zusammentrafen: Da ist einerseits der Wahlsieg des Protektionisten Donald Trump (Republikaner) in den USA, der mit seinen Abwehrzöllen die deutsche Wirtschafts-Misere noch verstärken dürfte, anderseits hat es sich in Berlin ausgeampelt, ohne dass eine neue Mehrheits-Regierung in Sicht ist, außerdem sind in Sachsen die Brombeer-Verhandlungen um eine neue Landesregierung gescheitert. All dies dürfte vorerst Stillstand in einer Zeit bedeuten, in der sich Deutschland eigentlich dringend aus dem Tal herausarbeiten müsste.
Stillstand kommt „zur Unzeit“
„Die nun verzögerte Regierungsbildung in Sachsen, das Koalitions-Aus im Bund und möglicherweise Neuwahlen auf Landes- und Bundesebene kommen zur Unzeit“, kommentiert heute Präsident Kristian Kirpal von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. „Mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage und die unabsehbaren geopolitischen Entwicklungen braucht Deutschland ebenso wie der Wirtschaftsstandort Sachsen stabile politische Verhältnisse, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Unternehmen garantieren.“
IHK-Präsident Sperl kritisiert Wagenknecht
Scharfe Kritik an die Adresse von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin übte derweil der Dresdner IHK-Präsident Andreas Sperl: „Sollte es tatsächlich so gewesen sein, dass nicht die landespolitischen Themen, sondern Einmischungen aus Berlin zum Scheitern der Verhandlungen geführt haben, ist das unverantwortlich im Sinne der angesprochenen politischen Stabilität. Die Landespolitik vor Ort ist der Entscheidungsraum für die nächste Staatsregierung, nicht die Parteizentralen in Berlin. Die Wahlsiegerin CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist nun gefragt, schnellstmöglich einen Fahrplan aufzuzeigen, wie es mittel- bis langfristig weitergeht.“
Kammer Chemnitz fordert neuen Kurs bei Bürokratie, Steuerbelastung und Energiekosten
„Die Ampel-Koalition wäre gerade jetzt in der Verantwortung gewesen, Deutschland mit zielführenden Vorhaben aus der Wirtschaftskrise zu führen“, meint derweil der Chemnitzer IHK-Präsident Max Jankowsky. „Das ist nicht gelungen.“ Gebote der Stunde seien nun ein Haushaltsbeschluss und „grundlegende Weichenstellungen – vor allem in Sachen Deregulierung, steuerliche Entlastungen und Energiekosten!“
Kommentar zum Weiterlesen:
Kommentar: Neuer Treibstoff für die deutsche Multikrise
Autor: Oiger
Quellen: IHKs DD, L und Ch
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