Ifo warnt vor Subventions-Wettlauf der EU mit den USA
Forscher gegen immer mehr schuldenfinanzierte Beihilfen
München, 21. März 2023. Europa sollte sich nicht auf ein teures Beihilfe-Rennen mit den USA einlassen. Das hat das Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut in München in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium gefordert.
Rennen um Ansiedlung klassischer Fabriken wäre selbstschädigend
„Die EU sollte vermeiden, sich in einen Subventionswettlauf um die Ansiedlung von Batterie- oder Solarzellenfabriken zu begeben, die mit bekannten Technologien arbeiten, das ist selbstschädigend“, erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest. „Die EU sollte sich auf eine wettbewerblich vergebene Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Entwicklung von Infrastrukturen konzentrieren“, ergänzte sein Kollege Niklas Potrafke.
„Grundsätzlich ist bei industriepolitischen Subventionen zu bedenken, dass sie auf die Korrektur eines Marktversagens ausgerichtet sein sollten. Das kann beispielsweise bei Externalitäten von Forschung und Entwicklung oder auch der Errichtung von Produktionsanlagen mit Spitzentechnologien auftreten. Schwerer begründbar ist es hingegen, mit den Vereinigten Staaten in einen Subventionswettbewerb um die Ansiedlung von Fabriken zu treten, die lediglich etablierte Technologien einsetzen.“
Aus: Fuest u.a.: Die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft durch den US-Inflation Reduction Act
IRA, Chips Act, Ipcei & Co.: Protektionsmus wächst, Ansiedlungssubventions-Spirale dreht sich bereits
Ein Hintergrund dafür sind die Diskussionen um wachsenden Protektionismus, teure Wirtschaftsbelebungs-Pakete sowie hohe Subventionen für umwelt- und technologiepolitische Programme, darunter der „Inflation Reduction Act“ (IRA) von US-Präsident Joe Biden (Demokraten), die Chipgesetze der Vereinigten Staaten und der EU, die europäischen Ipcei-Fördervorhaben und viele andere Programme, mit denen die USA und EU seit einiger Zeit um Ansiedlungen, Technologie-Dominanz, Umweltschutz-Investitionen und die Rückholung verlorener Industriezweige kämpfen – und zwar unter dem milliardenschweren Einsatz vor Steuergeldern.
Ökonomen drängen auf Verhandlungsweg
Subventionen für wirklich innovative Vorhaben lehnen die Ifo-Forscher zwar nicht per se ab. Auch erwähnen sie nicht die zuletzt recht umstrittenen Halbleiter-Andsiedlungsprogramme in Deutschland. Aber einen Subventionswettstreit mit den USA kann die EU ohnehin nicht gewinnen. Sinnvoll seien vielmehr Verhandlungen, um die protektionistischen Elemente im IRA zu mindern.
Mehr Kernkraft
Derweil fordert Fuest aber auch, in der Industriepolitik müsse Europa eigene Versäumnisse aufholen. Eine preiswerte und sichere Energieversorgung erfordere es, die europäischen Energiemärkte stärker zu integrieren, Energienetze, erneuerbare Energien und Kernkraft auszubauen sowie die Forschung auf diesen Gebieten zu fördern.
Autor: hw
Quelle: Ifo, Oiger-Archiv
Wissenschaftliche Publikationen:
„Welche Industriepolitik Europa wirklich braucht“, von Clemens Fuest u.a.,
veröffentlicht hier: https://www.ifo.de/
Gutachten für das Bundesfinanzministerium: „Die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft durch den US-Inflation Reduction Act“, von Andreas Baur, Clemens Fuest, David Gstrein, Philipp Heil, Niklas Potrafke und Aurel Rochell; veröffentlicht hier: https://www.ifo.de/
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