Sachsen kritisiert Förderstopp für schnelles Internet
IHK, Grüne und Wirtschaftsministerium: Zeitenwende und Ausbaubremse für Glasfasernetze passen nicht zusammen
Dresden, 20. Oktober 2022. Auf scharfe Kritik ist in Sachsen die Nachricht aus Berlin gestoßen, dass der Bund keinen Glasfaserausbau für Gegenden mit schwachen Internetleitungen mehr fördert. Der Tenor: Zeitenwende und Digitalisierungsbremse passen nicht zusammen.
Nachfolgeprogramm gefordert
Bundes-Digitalminister Volker Wissing (FDP) habe die Länder- und Kommunalvertreter vorgestern „völlig überraschend“ informiert, dass keine Anträge für die „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ mehr möglich seien, monierte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Dresden. Solche ein abruptes Förderende sei „unverständlich“ – gerade mitten in einer Transformation der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte die sächsische Digitalisierungs-Beauftragte, die Staatssekretärin Ines Fröhlich. „Zeitenwende braucht digitale Infrastruktur“, betonte sie und forderte ein Anschlussprogramm, das auch gleich den Ausbau der 5G-Netze berücksichtige.
Grüne: Brauchen Beschleunigung statt Vollbremsung
„Es darf jetzt keine Vollbremsung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur geben, vielmehr braucht es eine Beschleunigung“, forderte der digitalpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag, Daniel Gerber. Auch wenn der einst mit drei Milliarden Euro gefüllte Fördertopf nun leer sei, müsse umgehend ein Folgeprogramm mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und zügig auf den Weg gebracht werden“.
Kammerpräsident: Transformation braucht Digitalisierung
Auch die Industrie- und Handelskammer Dresden prangerte den Förderstopp an. „Wir befinden uns mitten in diversen Transformationsprozessen, sei es im Bereich Mobilität, Digitalisierung, Energie und anderen“, betonte IHK-Präsident Andreas Sperl. Wir wollen in der Lausitz völlig neue, zukunftsfähige Strukturen schaffen, sprechen von Zeitenwende, und kappen die erforderlichen Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das passt schlichtweg nicht zusammen.“
Autor: hw
Quellen: SMWA, Grüne Sachsen, IHK DD
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