„Sachsen will weiter in Zukunft investieren“
Sächsischer MP Kretschmer verteidigt Steuererhöhung
Dresden, 3. Juli 2022. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umstrittene geplante Grunderwerbssteuer-Erhöhung in Sachsen erneut verteidigt. „Sachsen will weiter in die Zukunft investieren“, sagte er zur Einweihungsfeier für den Fraunhofer-EAS-Institutsneubau in Dresden. „Sonst fallen wir im internationalen Wettbewerb zurück.“ Und alle Erfahrung im Freistaat nach der Wende habe gezeigt, dass es sinnvoll sei, wenn der Staat in Vorleistung gehe und in Forschung, Ausbildung sowie Innovationen investiere: Diese Politik zahle sich in wirtschaftlichen Erfolgen und Arbeitsplätzen auf lange Sicht aus. „Wir sind längst noch nicht satt“, betonte Kretschmer kämpferisch. „Wir sind hungrig.“
Freistaat hebt Grunderwerbssteuer an
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und den vielen Finanzierungswünschen aus allen Bereichen der Gesellschaften hätte das Land aber ohne zusätzliche Einnahmequellen keine Chance mehr gehabt, irgendetwas Neues anzustoßen. Die Landesregierung hatte daher für eine Grunderwerbssteuer-Erhöhung von 3,5 auf 5,5 Prozent votiert. Dies soll ab 2023 zusätzlich rund 180 Millionen Euro für die freistaatlichen Kassen einbringen. Damit gleiche Sachsen das Steuerniveau aber lediglich an den deutschen Durchschnitt an, betont Kretschmer.
Kritik auch aus dem Baugewerbe
Dies hatte dem Kabinett allerdings auch viel Kritik von Wirtschaftsverbänden eingetragen. „Wir sehen die geplante, deutliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Freistaat Sachsen äußerst kritisch“, erklärte beispielsweise der Dresdner Handwerkskammer-Präsident Jörg Dittrich. „Diese wird sich auf die Bautätigkeit auswirken und damit das Bauhandwerk, das gerade durch Materialknappheit und die stark gestiegenen Energiepreise ohnehin unter Druck steht, spürbar treffen. Selbiges gilt für junge Leute und Familien, denen es – zusätzlich zu steigenden Baupreisen und Zinsen – noch schwieriger gemacht wird, Grundeigentum zu erwerben.“
Zudem gibt Sachsen mit der Steuererhöhung einen gewissen Vorteil im Standortwettbewerb der Bundesländer auf: Die Höhe der Grunderwerbssteuer ist zumindest einer von mehreren Faktoren, die zum Beispiel in Unternehmens-Ansiedlungen mit einfließen.
Ambitionierte und teure Zukunftsprojekte finanzieren
Andererseits will der Freistaat seine Mikroelektronik als Impulsgeber für die gesamte Wirtschaft weiter besonders fördern, neue Forschungseinrichtungen an seinen Unis, bei Fraunhofer sowie mit anderen Wissenschaftsgesellschaften einrichten und junge Technologiebranchen wie eine eigene Wasserstoffwirtschaft hochpäppeln. Erst jüngst hatte sich der Freistaat beispielsweise am besagten EAS-Neubau und an der Fusion eines neuen Halbleiter-Forschungszentrums von Fraunhofer im Dresdner Norden mitfinanziert. Solche und andere Projekte werden allein aus dem Landeshaushalt Hunderte Millionen, auf längere Zeit sogar Milliardenbeträge verschlingen.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: Rede Kretschmer zur EAS-Einweihung, Oiger-Archiv, HWK Dresden
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