Spritpreis-Dämpfer: Sachsen begrüßen Steuersenkung für Diesel & Benzin

Steuer soll vorübergehend um 17 Cent je Liter sinken

Dresden, 13.04.26. Handwerker und Politiker in Sachsen haben die Bundespläne begrüßt, Bürger und Wirtschaft bei den stark gestiegenen Diesel- und Benzinpreisen zu entlasten. „Die Einigung auf eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter ist ein richtiges und notwendiges Signal“, betont der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Ähnlich äußert sich die Handwerkskammer (HWK) Dresden.

„Gerade für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk und den Mittelstand in Sachsen zählt jetzt jede konkrete Entlastung an der Zapfsäule“, meint Panter. „Entscheidend wird sein, dass diese Entlastung auch vollständig bei den Menschen ankommt.“ Die Energiesteuer-Senkung könne aber nur ein erster Schritt sein. „Für ein Flächenland wie Sachsen ist die Entwicklung der Spritpreise keine abstrakte Debatte, sondern eine Frage des Alltags und des Wirtschaftsstandorts“, meint der Minister. „Wir müssen die Energiewende stärker vorantreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.“

„Wir begrüßen die Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel“, kommentiert der Dresdner HWK-Hauptgeschäftsführer Andreas Brzezinski die Berliner Beschlüsse. Diese Entlastung muss aber auch direkt und in vollem Umfang bei den Unternehmen und den Verbrauchern ankommen. Das muss mit Blick auf die Mineralölkonzerne sichergestellt werden.“

„Wir brauchen umfassende Reformen, die die Unternehmen entlasten – bei den Kosten für Energie, für die Sozialsysteme und für Bürokratie.“
Andreas Brzezinski, Handwerkskammer Dresden

Auch Brzezinski fordert indes weitere Schritte: „Die Maßnahmen federn kurzfristig die steigenden Kosten in den Handwerksbetrieben ab. Sie können aber nur der Anfang sein. Viele Geschäftsmodelle in Ostsachsen stehen unter gewaltigem Kostendruck. Wir brauchen umfassende Reformen, die die Unternehmen entlasten – bei den Kosten für Energie, für die Sozialsysteme und für Bürokratie.“

CDU, CSU und SPD hatten sich nach dem Streit von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Katherina Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) bei einem Krisentreffen übers Wochenende auf ein Entlastungspaket vor allem für die Bürger verständigt. Demnach wollen sie die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter senken. Weil der Bund dafür kein eigenes Geld herausrücken will und hat, hat die Koalition die Finanzierung der vieldiskutierten Krisenhilfe an die freie Wirtschaft weiter delegiert. Demnach können Unternehmen ihren Mitarbeitern bis zu 1000 Euro steuerfreie Krisen-Prämie zahlen.

„Hier wird ein Problem, das die Bundesregierung nicht lösen kann, einfach ausgelagert.“
DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg

Vor allem letzteres stößt dem deutschen Mittelstand bitter auf: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ein Krisenbonus von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer auf die Unternehmen verlagert werden soll“, kritisiert Vorstand Marc S. Tenbieg vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB). „Schließlich stehen unsere Unternehmen ohnehin unter einem hohen Kostendruck, verschieben bereits Investitionen und sind zu personellen Anpassungen gezwungen.“ Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien gar nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern eine derartige Prämie zu zahlen. „Hier wird ein Problem, das die Bundesregierung nicht lösen kann, einfach ausgelagert.“

Autor: Heiko Weckbrodt

Quellen: SMWA, HWK Dresden, DMB

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