Verhaltenes Echo auf EU-Aktionsplan

Kritik: Wieder mal viel Visionen, aber kaum Neues – und bezahlen sollen es andere
Berlin/Brüssel, 9. April 2025. Auf Skepsis, teils aber auch Zustimmung ist in Deutschland der neueste KI-Aktionsplan der EU-Kommission gestoßen: „Der heute von der EU-Kommission vorgestellte AI Continent Action Plan reiht sich ein in eine lange Liste ambitionierter, aber größtenteils bereits bekannter Ankündigungen zur Stärkung der europäischen KI-Landschaft“, heißt es dazu beispielsweise kritisch vom KI-Bundesverband.
„Was Europa fehlt, sind nicht Visionen“
„Die europäische KI-Branche braucht keine weiteren Ankündigungen bereits bekannter Maßnahmen und kleinteiliger Einzelstrategien“, betont Vorstandsvorsitzender Jörg Bienert vom KI-Verband. „Was Europa fehlt, sind nicht Visionen – sondern eine verbindliche Governance-Architektur, die ambitionierte Ziele in konkrete, schnelle und pragmatische Umsetzung überführt.“
Mehr Resonanz finden die jüngsten Visionen aus Brüssel beim „Eco-Verband der Internetwirtschaft“: „Der AI Action Plan kommt zur richtigen Zeit“, kommentiert Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. „Europa darf nicht länger der globalen KI-Entwicklung hinterherlaufen. Jetzt braucht es Umsetzungskraft, statt weiterer regulatorischer Blockaden.“
Bitkom: EU verschiebt Fokus von Regulierung zu Förderung
Einen Schwenk weg von Regulierung hin zu echter Förderung vermag der „Bitkom“ im EU-KI-Plan zu erkennen: „Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung – und dafür ist es höchste Zeit“, heißt es vom deutschen Digitalverband. „Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je.“ Weiter heißt es vom Bitkom: „Mit den geplanten KI-Gigafactories knüpft die EU an das bewährte CERN-Modell wissenschaftlicher Zusammenarbeit an und schafft große, skalierbare Rechenzentren für KI. Die geplanten 20 Milliarden Euro sind eine notwendige Investition, um den europäischen Rückstand bei der für KI entscheidenden Rechenleistung zumindest zu verringern, sie werden mit Blick auf die Investitionssummen in anderen Ländern aber nicht ausreichen.“
Kommission wünscht sich 5 KI-Großrechenzentren und 13 KI-Anwendungsfabriken
Ausgangspunkt: Die Von-der-Leyen-Kommission wünscht sich, dass Europa – bisher eher weit abgehängt – bald der weltweit führende Standort für „Künstliche Intelligenz“ (KI) wird. Dafür hat die Kommission heute einen Kontinentalen KI-Aktionsplan vorgestellt. Weil sie selbst kaum Geld dafür zuschießen kann und will, fußt der Plan darauf, über 200 Milliarden Euro aus der Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten aufzutreiben, oder, wie es die Kommissare gern und oft beschönigen: „aktivieren“. Damit sollen fünf große KI-Rechenzentren entstehen, die die Kommission „KI-Superfabriken“ nennen will, außerdem 13 in Europa verteilte KI-Forschungs- und Anwendungszentrum mit der Bezeichnung „AI Factories“. Zugleich will die Kommission einen „Service Desk“ einrichten, der die Unternehmen bei der Umsetzung der zahlreichen Regulierungsvorgaben aus dem EU-KI-Gesetz hilft.
EU fiel bisher eher durch viel Regulierung auf
Hintergrund: Europa hat zwar in einigen Nischen vorzeigbare Stärken, vor allem beim industrienahen KI-Einsatz. Die globalen Taktgeber in diesem Sektor, die auch die großen Sprachmodelle für KIs dominieren, residieren aber in den USA und in China. Diesen großen Rückstand würde die EU gerne verkürzen. Ein Beispiel: Europäische – darunter auch Dresden – Forscher hatten kürzlich das große KI-Sprachmodell Teuken vorgestellt. Doch für das Training solcher ambitionierten KIs in einer ähnlichen Liga wie in den USA und China fehlen Europa die Rechenzentren und – auch durch EU-Gesetze wie AI Act und Datenschutz-Grundverordnung – die Datenzugänge der Konkurrenz in Asien und Amerika.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: EU-Kommission, KI-Bundesverband, Eco, Bitkom, Oiger-Archiv

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