Sachsens IHKs fordern neue Wirtschaftsagenda 2030 von nächster Bundesregierung
Energiepreise, Deregulierung und staatliche Investitionen ganz oben auf der Agenda
Dresden, 14. Januar 2024. „Entschlossene Reformen“ haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) von der nächsten Bundesregierung angemahnt. „Deutschland steht an einem wirtschaftlichen Wendepunkt“, betonte Präsident Max Jankowsky von der IHK Chemnitz. Herausforderungen wie „mangelndes Produktivitätswachstum, die Alterung der Bevölkerung und zaghafte Digitalisierung“ erfordern der Sicht der Kammern ein ambitioniertes wirtschafspolitisches Programm, um die deutsche Wirtschaft bis 2030 wieder in Schwung zu bringen.
Deutschland wieder „kranker Mann Europas“
„Die letzten Jahre sind inzwischen von einer dauerhaften Konjunkturschwäche mit rezessiven Tendenzen gekennzeichnet“, warnen die IHKs. „Deutschland schafft es nicht aus der Wachstumsschwäche heraus, vertagt den Aufschwung Quartal für Quartal und wird in Anlehnung an die schwierigen Jahre zu Beginn des Jahrtausends im Ausland wieder als ,kranker Mann Europas’ bezeichnet.“ Daher müsse die nächste Bundesregierung einerseits „kurzfristig klare Wachstumsimpulse“ aussenden, anderseits auch eine „grundlegenden Neuausrichtung der politischen Parameter“ vornehmen.
10-Punkte-Forderungskatalog verabschiedet
So fordern die Wirtschaftsvertreter in einem 10-Punkte-Katalog unter anderem Bürokratieabbau, ein De-Regulierung, eine Deckelung der Netzentgelte, eine geringere Stromsteuer sowie weitere Steuersenkungen, massive öffentliche Investitionen in Telekommunikations- und Wasserstoffnetze sowie andere Infrastrukturen. Außerdem sei „der Mittelstand auf staatliche Unterstützung angewiesen, um die Transformation in eine digitale, automatisierte und klimabewusste Wirtschaft zu meistern“, unterstrich der Dresdner IHK-Präsident Andreas Sperl.
Um dem Fachkräfte-Mangel zu begegnen, seien außerdem „flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine stärkere Förderung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ sowie Reformen im Bildungssystem nötig. Insbesondere gelte es, die naturwissenschaftlich-technischen Fächer zu stärken und Ausbildungsinhalte zu modernisieren. Außerdem wollen die Unternehmer mehr Einsatz des Bundes für den internationalen Freihandel. Strategisch unterstützen müsse die Regierung außerdem den Zugang zu kritischen Rohstoffen und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft.
Quelle: IHK DD
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