„Arbeitsmigration und Flüchtlingspolitik sauber trennen“
Wirtschaftskammern sehen hoffnungsvolle Signale in Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen
Dresden, 18. Oktober 2024. Als hoffnungsvoll haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und SPD für eine Regierungsbildung in Sachsen eingestuft. Das geht aus einer Mitteilung der IHK Dresden hervor.
„Energiekosten unkalkulierbar und die Bürokratie überbordend“
Demnach finden die Wirtschaftsvertreter in den Verhandlungen ihre Warnungen berücksichtigt, dass „die Konjunktur schwach, die Energiekosten unkalkulierbar und die Bürokratie überbordend“ seien. Auch sei zu begrüßen, dass sich alle drei Koalitionäre in spe zur sozialen Marktwirtschaft bekennen – dies galt mit Blick auf das teils radikal links, teils konservativ agierende BSW zeitweise als unsicher.
Leipziger Kammerpräsident: Neue Sachsen-Regierung muss Amtsschimmel in die Schranken weisen
Besonders wichtig sei der versprochene Bürokratie-Abbau, heißt es in der Kammer-Stellungnahme: „Falls die Koalition zustande kommt, wird sie sich daran messen lassen müssen, ob sie den Amtsschimmel tatsächlich in die Schranken weist“, meint der Leipziger Kammerpräsident Kristian Kirpal. „Bürokratie ist ein Strukturproblem, das Menschen geschaffen haben und auch wieder abschaffen können. Das Postulat, wonach Prozesse einfacher und digitaler werden sollen, muss mit Leben erfüllt werden und darf nicht versanden.“
Zudem sei begrüßenswert, dass „die potenziellen Koalitionäre Arbeitsmigration und Flüchtlingspolitik sauber trennen und dass sie betonen, dass Sachsen für ausländische Arbeits- und Fachkräfte attraktiver werden müssen“.
Quelle: IHK DD
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