Digitalministerium verspricht, bis 17. Oktober eingereichte Anträge noch zu bescheiden

Berlin/Dresden, 25. Oktober 2022. Obgleich Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) wegen geleerter Fördertöpfe einen Antragstopp für Breitband-Zuschüsse verhängt hat, sollen alle Kommunen, die ihre Anträge bis zum 17. Oktober eingereicht haben, eine reelle Chance auf einen Zuschlag bekommen. Das hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heute nach heftigen Protesten aus Sachsen und weiteren Ländern sowie Kommunalvertretern versprochen. 2023 werde es zwar ein neues Programm geben, aber mit mehr Hürden.

Diese Kommunen erhalten spätestens im Januar 2023 einen Bescheid, hieß es aus Berlin. „Neue Anträge können wieder ab Anfang 2023 eingereicht werden, wenn die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt, die derzeit erarbeitet wird.“

Mit 3,1 Mrd. Euro gefüllt – zuletzt kam Halbmilliarden-Antragsflut dazu

Seit vergangener Woche nimmt das Wissing-Ministerium keine Anträge mehr für das „Graue Flecken“-Programm mehr an, mit dem der Bund bislang den Datennetzausbau in Gegenden bezuschusst hatte, in denen die Internetanschlüsse weniger als 100 Megabit je Sekunden (Mbs) hergeben. „Die bereitgestellten Mittel sind nun für dieses Jahr bereits ausgeschöpft und deutlich durch eingegangene Anträge überzeichnet“, konkretisierte das Ministerium heute die Hintergründe. „So wurden im Oktober innerhalb nur einer Woche Förderanträge in Höhe von über 450 Mio. Euro gestellt – ein bisher einmaliger Vorgang.“ Das hatte bundesweit für Wellen gesorgt: Der Antragsstopp war auf deutliche Kritik gestoßen, unter anderem von Politikern und Wirtschaftsvertretern aus Sachsen und Schwaben.

In das „Graue Flecken“-Programm hat der Bund seit 2015 insgesamt 12,8 Milliarden Euro investiert. Der Topf für 2022 war mit 3,1 Milliarden Euro gefüllt, also vergleichsweise gut finanziell gut ausgestattet – und doch überstieg die Nachfrage den Etat zuletzt deutlich.

Breitband-Ausbauzuschüsse
vom Bund für das „Graue Flecken“-Programm 2015-2022:

2015: rd. 1,5 Mio. €
2016: rd. 1,3 Mrd. €
2017: rd. 2,2 Mrd. €
2018: rd. 0,6 Mrd. €
2019: rd. 1,6 Mrd. €
2020: rd. 2,4 Mrd. €
2021: rd. 1,5 Mrd. €
2022: rd. 3,1 Mrd. €

Ab 2023 mehr Hürden

2023 soll es ein Anschlussprogramm geben, hatte das BMDV bereits versprochen. Um eine massive Überzeichnung wie im Herbst 2022 zu vermeiden, wollen die Berliner künftig jedoch die Förderhürden erhöhen. „Kommt es zu einer großen Welle an Anträgen – wie in diesem Oktober –, muss die Förderung sinnvoll gesteuert und für die Gebiete priorisiert werden, in denen der größte Förderbedarf besteht“, informierte die Behörde heute. „Das setzen wir im neuen Förderprogramm ab 2023 um.“ Dafür erstelle man derzeit eine „Potenzialanalyse“. Sie soll Ende 2022 oder Anfang 2023 vorliegen und definieren, „wo der eigenwirtschaftliche Ausbau voranschreiten wird, wo der Nachholbedarf und das Förderbedürfnis am größten ist und wo die zur Verfügung stehenden Fördermittel hingelenkt werden müssen“.

Und damit es richtig schön bürokratisch wird, müssen die interessierten Kommunen ab 2023 ihren Anträgen – auf der Potenzialanalyse aufbauend – zusätzlich einen Nachweis über ein „Markterkundungsverfahren“ beifügen. Das dürfte bereits viele kleinere Kommunen von einer Antragstellung abschrecken.

Autor: hw

Quellen: BMDV, Oiger-Archiv

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