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2,5 Milliarden Euro EU-Zuschüsse für Sachsen absehbar

Braucht die EU einen eigenen Finanzminister mit eigenem Haushalt? Frankreich ist dafür, Deutschland eher dagegen, Foto: Heiko Weckbrodt

Foto: Heiko Weckbrodt

Ifo korrigiert Prognose wieder deutlich nach oben

Dresden, 15. Oktober 2020. Sachsen verliert ab 2021 doch nicht so viele EU-Fördermittel wie zunächst erwartet. Das hat das Ifo-Institut in Dresden nach den neuen Verteilregeln der Europäischen Union berechnet. Demnach kann der Freistaat von 2021 bis 2027 mit knapp 2,5 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen.

David Bauer. Foto: Ifo Dresden

David Bauer. Foto: Ifo Dresden

Minus um die 270 Millionen erwartet

Das wären dann zwar etwa 270 Millionen Euro weniger als in der Förderperiode 2014-2020. Aber wenn es bei den ursprünglichen Verteilregeln geblieben wäre, dann hätte der Freistaat für den gesamten neuen Förderzeitraum nur noch Anspruch auf etwa 400 Millionen Euro aus den EU-Töpfen gehabt. Dies hätte bei investiven wie auch bei sozialen Projekten tiefe Einschnitte nach sich gezogen, da Sachsen nicht zuletzt durch die Corona-Krise kaum Reserven hat, um ausfallende EU-Zuschüsse voll auszugleichen.

Sachsen gilt nun doch als Übergangsregion mit besonderem Förderbedarf

Hintergründe sind die gewachsene sächsische Wirtschaftskraft und die Osterweiterung der Union. Dadurch verlagern sich eigentlich viele EU-Zuschüsse für unterentwickelte Regionen immer weiter gen Osten. Inzwischen hat es jedoch Nachverhandlungen in Brüssel gegeben. Die haben unter anderem dazu geführt, dass die Kommission große Teile Sachsens als „Übergangsregion“ mit besonderem Förderbedarf eingestuft hat.

Weniger Geld vor allem im Raum Leipzig

Dennoch wird es Einbußen geben. „Im Freistaat Sachsen dürfte die Verringerung der EU-Mittel insbesondere für den Region Leipzig spürbar sein“, prognostiziert Ifo-Doktorand David Bauer. Demnach werden die EU-Zuschüsse für dieses Gebiet von 316 auf 86 Millionen Euro sinken. Denn der Raum Leipzig wurde als einziger ostdeutscher Landstrich als „stärker entwickelte Region“ eingestuft, deren Wirtschaftkraft bereits leicht über dem EU-Durchschnitt liegt. Dies dürfte vor allem an den Leipziger Autofabriken von BMW und Porsche und deren Zulieferern liegen. Mit Blick auf die jüngsten Krisen der deutschen Autoindustrie könnte hier aber bei aktualisierten Berechnungen durchaus noch eine Korrektur bei der Leipziger Einstufung möglich sein.

Der letzte BMW i8 aus dem BMW-Werk Leipzig. Foto: Tom Werner für BMW

Der letzte BMW i8 aus dem BMW-Werk Leipzig. Foto: Tom Werner für BMW

EU-Zuschussanteil sinkt in jedem Fall

In jedem Fall aber werden die Sachsen bei Großprojekten mehr aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. So sinkt wird die EU für die Übergangsregionen Chemnitz und Dresden künftig nur nich höchstens 60 statt 80 Prozent der Gesamtsummen finanzieren. Der Kofinanzierungssatz für die stärker entwickelte Region Leipzig sinkt sogar von 50% auf nur noch 40%.

Methodische Hinweise: Gemessen wird der Verteilschlüssel am erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt (Bip) pro Einwohner in einer Region. Dies beeinflusst insbesondere Zuschüsse aus dem “Europäischen Fonds für regionale Entwicklung” (Efre) und dem “Europäischen Sozialfonds” (ESF).

Autor: hw

Quelle: Ifo Dresden

Wissenschaftliche Publikation:

David Bauer: „In der neuen Förderperiode könnte Sachsen 2,5 Mrd. Euro erhalten“, Heft 05/2020 der Zeitschrift „ifo Dresden berichtet“, die Publikation kann kostenlos hier geladen werden

Zum Weiterlesen:

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