Die chronische Planüberfüllung von EU-Vorschriften und anderen Regulierungen „von oben“, neudeutsch auch „Goldplating“ genannt, soll es im Freistaat nicht mehr geben. Die CDU-SPD-Koalition will damit die Bürokratielast für Wirtschaft und Bürger mindern. Visualisierung: KI ChatGPT, Prompt: Heiko Weckbrodt
Minister Panter will Unternehmern mehr Vertrauen schenken, statt die Bürokratie zu veredeln
Dresden, 30. März 2026. Mehr Meisterbonus und Berufsschul-Investitionen, weniger Bürokratie: Angesichts der deutschen Dauerkrise, rückläufiger Wirtschaftsleistung in Sachsen und nahender weiterer Preisschocks durch den US-israelischen Angriffskrieg im Iran hat der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) ein „Zukunftspaket I“ angekündigt. Deregulierung, Bürokratie-Abbau, Hilfen fürs Handwerk, die Fusion staatlicher Agenturen und weitere kleine Schritte sollen Sachsens Wirtschaft beleben, Deindustrialisierung und Jobverluste stoppen.
„Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft“
„Seit mehreren Jahren stagniert unsere Wirtschaft und ist, wie neue Zahlen aus dem Statistischen Landesamt zeigen, im vergangenen Jahr sogar um 0,2 Prozent geschrumpft“, umreißt Panter die wachsenden Probleme. Die Arbeitslosigkeit steige. Verantwortlich seien dafür einerseits strukturelle Probleme wie ausufernde Bürokratie, Transformationsdruck und Dekarbonisierung auch aktuelle Herausforderungen wie Zölle, Kriege und Lieferkettenstörungen. „Und ich gehe mal davon aus, dass der eigentliche Preisschock im Gefolge des Irankrieges erst noch kommt“, prognostiziert der Minister.
Dirk Panter. Foto: Heiko Weckbrodt
„Aktuell sind die Zeiten wirtschaftlich schwierig. Deshalb ist es unsere oberste Aufgabe, Wertschöpfung und Beschäftigung in Sachsen zu halten und zu stärken.“ Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter
„Drehen gerade jeden Stein um“
Am großen Rad können die Sachsen zwar nicht drehen, können weder EU-Richtlinien außer Kraft setzen noch Kriege beenden. Aber auch kleine Schritte helfen, ist Panter überzeugt: „Deshalb drehen wir gerade jeden Stein um, schaffen überflüssige Vorschriften ab.“ Die Leitgedanken dabei: Der Staat schenkt den Unternehmern in Sachsen mehr Vertrauen. Außerdem schafft der Freistaat das regionale „Gold-Plating“ ab, was meint: Das Land verschärft aus eigener Initiative keine Richtlinien, Auflagen oder Gesetze von EU und Bund mehr, um besonders zu glänzen.
Mehr Meisterbonus, mehr Geld für überalterte Berufsschulen
Konkret sieht sein „Zukunftspaket I“ unter anderem vor, die Zuschüsse für angehende Handwerksmeister zu erhöhen: Statt 2000 zahlt das Land ab sofort 3000 Euro „Meisterbonus“ – Panter rechnet mit einer reichlichen Million Euro Mehrausgaben pro Jahr für sein Ministerium. Ein weiterer Punkt: Der staatlich gespeiste „Sachsenfonds“ stellt elf Millionen Euro zur Verfügung, um knapp 60 Millionen Euro Bundesfördermittel an Land zu ziehen. Dieses Geld soll in die Berufsschulen in Sachsen fließen und dort den Sanierungsstau mindern.
Zugang zu Subventions-Futtertrögen soll einfacher werden
Auch will das Ministerium den Zugang zu Subventionen aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für Handwerker, Mittelständler und generell für mehr Branchen erleichtern. So hat das Panter-Ministerium den Ausschluss von Beton- und Zementwerke von der GRW-Förderung gestrichen. Davon profitiere derzeit beispielsweise das Chemnitzer Unternehmen „Railbeton Haas“.
1,4 km Akten allein durch Wegfall von ESF-Berichtspflichten gespart
Auch fallen mehrere Aufbewahrungs- und Berichtspflichten für die Betriebe weg. Allein, indem die Berichte über den Mitteleinsatz aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wegfielen, sparen die Unternehmen 1,4 Kilometer Akten. Und: Die SAB kann fortan selbst Konsortien mit privaten Banken eingehen, um wichtige Projekte sächsischer Unternehmen zu finanzieren. Das Placet aus dem Wirtschaftsministerium braucht die staatliche Bank nun nicht mehr. „Warum müssen wir überall den Schiedsrichter spielen?“, fragt Panter rhetorisch.
Ministerium prüft Agentur-Fusion
Noch auf der Agenda stehen weitere Projekte: So soll die staatliche Digitalagentur ins Wirtschaftsministerium integriert werden, um Kosten zu sparen. Das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen“ in Chemnitz will Panter „entschlacken“ und auf die Akquise auswärtiger Fachkräfte fokussieren. Ob Wirtschaftsförderung Sachsen, Futuresax und weitere Landestöchter fusionieren sollten, wie von den IHKs vorgeschlagen, will der Minister zumindest prüfen. Von daher kommt es nicht von ungefähr, dass er seine „Zukunftspakete“ nummeriert: Weitere sollen folgen.
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[caption id="attachment_177887" align="aligncenter" width="155"] Heiko Weckbrodt. Foto: Katrin Tominski[/caption]
Heiko Weckbrodt war 16 Jahre als Redakteur bei den "Dresdner Neuesten Nachrichten" tätig und betreute dort neben anderen Themen die Schwerpunkte Wirtschaft, Technologieunternehmen und Forschung sowie die Computerseite. Studiert hat er Publizistik und Geschichte mit dem Fokus DDR-Wirtschaftsgeschichte. Inzwischen ist er als freiberuflicher Journalist tätig und publiziert vor allem auf der Nachrichtenplattfom "Oiger", schreibt aber gelegentlich auch für andere Magazine und Publikationen. Lieblingsbeschäftigung: Lesen! Privat schreibt er über seine Ausflüge auf dem Blog "Reise-Oiger".
Heiko Weckbrodt ist Autor der Sachbücher
• Geboren 1970
• 1991-96 Studium der Geschichte und Publizistik an der Freien Universität Berlin
• 1990-1997: zunächst nebenberuflich, später als Vollzeitjob freier Journalist (u. a. Siegener Zeitung, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten)
• 1999-2000 Volontariat bei den Dresdner Neuesten Nachrichten
• 2000-2014: Redakteur bei den Dresdner Neuesten Nachrichten (u.a. Gerichtsreporter, Sozialpolitik, Wirtschaft, Forschung)
• seit 2015: freiberuflicher Journalist und Herausgeber des Nachrichtenportals Oiger