EU-Kommissar Oettinger: Wettbewerbsrecht schließt besondere Förderung für Nanoelektronik nicht aus
Obergrenzen sollten Subventionswettlauf verhindern – doch den Rest der Welt schert EU-internes Wettbewerbsrecht wenig
Dresden, 10. Mai 2017. Bisher hindern von Brüssel gesetzte Obergrenzen die Mitgliedsstaaten der EU oft daran, die Nanoelektronik und andere Schlüsseltechnologien für die gesamte Wirtschaft so stark zu fördern wie es einige US-Bundesstaaten und asiatische Tigerstaaten tun. Damit wollte die EU verhindern, dass sich die Regierungen ihrer Mitgliedsländer endlose Subventions-Wettbewerbe liefern, um Großinvestoren an Land zu ziehen. Allerdings zeigt sich mehr und mehr, dass sich andere Staaten außerhalb der Europäischen Union denkbar wenig darum scheren. Eine der Folgen: In jüngster Vergangenheit wurden teure Chipfabriken eher außerhalb Deutschlands und der EU angesiedelt.
Auch Sachsen hofftauf Sonderförderung
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht in einer Art ideeller Werkstatt-Konstruktion einen Ausweg aus dem wettbewerbsrechtlichen Dilemma: „Wenn wir zum Beispiel öffentlich-private Partnerschaftsprojekte so ausloben, dass sich jedes Unternehmen aus der EU daran beteiligen kann, sehe ich keine Wettbewerbshindernisse“, erklärte er auf Oiger-Anfrage bei einer Stippvisite in Dresden. Die Projekte, mit denen ein Land oder EU-Institutionen dann zum Beispiel die Einführung einer neuen Chiptechnologie in der Halbleiter-Branche und damit verbundene Investitionen fördern will, müssten dann nur so ausgeschrieben werden, dass prinzipiell jeder internationale Partner mitmachen könnte.
Großinvestitionen von Müller-Milch. Heliatek und Globalfoundries auf der Dresdner Agenda
Speziell für den Halbleiter-Standort Dresden sieht Kommissar Oettinger auch gute Chancen, sich in solche Projekte einzubringen – und letztlich von Beihilfen profitieren.
In Sachsen erwägen derzeit zum Beispiel die Organikelektronik-Firma Heliatek und Milch-Magnat Theo Müller Großinvestitionen. Und auch für den Ausbau seines Dresdner Chipwerkes möchte der US-amerikanische Halbleiter-Auftragsfertiger Globalfoundries gerne Subventionen von Land, Bund und EU haben.
Autor: Heiko Weckbrodt
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