Bitkom begrüßt Aus für Störer-Haftung
Erleichterungen für Betreiber und Nutzer erwartet
Berlin, 11. Mai 2016. Der Digitalverband „Bitkom“ hat das von der CDU-SPD-Bundeskoalition in Berlin geplante Ende der deutschen Störer-Haftung für WLAN-Internetnetze begrüßt. „Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen“, prognostizierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Für die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots herrscht nun endlich Rechtssicherheit. Sie laufen nicht mehr Gefahr, für Rechtsverletzungen der Nutzer haften zu müssen.“
Betreiber mussten bisher für Nutzer mithaften
Wer in Deutschland ein öffentlich zugängliches Internet-Funknetz betreibt, musste in der Vergangenheit damit rechnen, für Rechtsverstöße von Netznutzern als helfender „Störer“ mitzuhaften. Beispiel: wenn Gäste im Café-WLAN beispielsweise illegale Filmkopien gesaugt hatten. Dieses Störerhaftungs-Prinzip entstand vor allem durch eine Folge von Urteilen, also durch ständige Rechtssprechung. Später nahm der Bund von dieser Haftung ausdrücklich die großen Internet-Provider wie die Telekom aus.
Verfechter eines freien Internets, aber auch Wirtschaftvertreter hatten in der Vergangenheit aber gefordert, die deutsche Störer-Haftung ganz abzuschaffen. Ein Hauptargument war die Rechtsunsicherheit für die WLAN-Betreiber. Zudem sind in deutschland im internationalen Vergleich nur recht wenige öffentliche WLAN-Internetzugangspunkte frei und unkompliziert zugänglich.
Zudem hatte auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof im März die deutschen Regelungen de facto als ungeeignet eingestuft.
Positive Resonanz auch in Sachsen
Auch in Sachsen stießen die neuen Koalitions-Pläne auf ein positives Echo: „Damit ist der Weg für ein offenes, frei zugängliches WLAN endlich frei“, kommentierte Digitalisierungs-Staatssekretär Stefan Brangs (SPD). „Das passt in eine digitale Welt und ist auch ein gutes Signal für Gaststätten, Hotels, Kneipen oder touristische Einrichtungen in Sachsen ein freies offenes WLAN anzubieten. Ich hoffe, dass auch viele Gemeinden dem Beispiel folgen und WLAN-Hotspots einrichten werden.“
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