Dresden richtet ePetitionen ein
Dresden, 6. April 2016. Die Dresdner können ab sofort Petitionen elektronisch an ihren Oberbürgermeister richten: Das Rathaus hat eine Internetseite eingerichtet, auf der die Bürger ePetitionen einreichen und unterzeichnen können.
Bevor die ePetition-Online geht, will die Stadtverwaltung allerdings immer erst prüfen, ob die Petition gegen kein Gesetz verstößt, niemanden beleidigt oder den Datenschutz verletzt. Der Einreicher kann auch festlegen, dass die Eingabe nicht unter Klarnamen, sondern unter dem Deckmantel eines Pseudonyms veröffentlicht wird.
Der informationstechnologische Eigenbetrieb der Stadt hatte bereits vor geraumer zeit angekündigt, ePetitionen als Teil des „elektronischen Rathauses“ zu ermöglichen.
Die Grünen, die solche ePetitionen schon seit langem fordern, begrüßten die neue Option: „Die Internetnutzung ist ein fester Bestandteil der heutigen Informations- und Kommunikationskultur“, betonte Torsten Schulze von der Grünen-Fraktion. „Ihre Vorzüge können jetzt auch in der Petitionspraxis genutzt werden.“
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