Sachsen und Bayern gegen neue Lasten für Industrie
Mehr Bürokratie und Auflagen statt weniger: Länder wollen Gesetzentwurf zur Industrieemissionsrichtlinie entschärfen
Dresden/Berlin, 19. Februar 2026. Während die Merz-Regierung die ganze Zeit über Entbürokratisierung und Impulse für die kriselnde deutsche Wirtschaft verspricht, befördert sie in der Praxis genau das Gegenteil. Das finden zumindest mehrere Bundesländer mit hohem Industrieanteil und wollen daher ein geplantes Bundesgesetz stoppen, das die neue EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht ummünzen soll.
„Die Europäische Kommission hat ihre umstrittene Industrieemissionsrichtlinie korrigiert und klar gemacht, dass sie die Industrie wirklich entlasten, Investitionen erleichtern und Bürokratie abbauen will“, argumentiert der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). „Genau dieses Signal darf in Deutschland nun nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Wenn Brüssel Vorschriften vereinfacht, darf Berlin sie nicht gleichzeitig wieder verschärfen.“
Panter verweist dabei auf den sogenannten Umwelt-„Omnibus“, mit dem die EU-Kommission ihrer früher beschlossenen Umwelt- und Bürokratieauflagen teilweise wieder entschärfen will, weil Europas Wirtschaft unter der Auflagenlast nicht mehr aus dem Krisental herauskommt.
Der nun vorgelegte deutsche Gesetzentwurf zur Industrieemissionsrichtlinie sieht unter anderem schärfere Abgas-Grenzwerte für die Industrie, neue Berichtspflichten und umfangreichere Genehmigungsverfahren für Investitionen vor. Diese neuerliche Mehrbelastung war laut Panter in Sachsen auch auf Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gestoßen. Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen den Gesetzentwurf daher ändern oder am besten aussetzen.
Autor: hw
Quelle: SWMA
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