Kommentar zum Zollstreit: Wer Erpressung nachgibt, verliert auf lange Sicht
Europa sollte sich vom Hegemon USA wenigstens etwas emanzipieren, statt immer nur Ja und Amen zu sagen
Dresden, 29. Juli 2025. Man kennt das vom Pausenhof in der Schule: In fast jeder Klasse gibt es ein, zwei Nachwuchs-Tyrannen, die die andern Kinder immer wieder zu schikanieren versuchen – so nach dem Motto: Das Recht liegt bei dem Dreistesten und dem mit dem größten Knüppel. Wer solchen Leuten den kleinen Finger reicht, hat gar nichts gewonnen – sondern verliert am Ende nur die ganze Hand.
An diesen Effekt fühlt man sich erinnert, wenn man sieht, wie Ursula von der Leyen vor dem US-Präsidenten einknickt und lauter neue Nachteile für Europa auch noch als Verhandlungserfolg ausgibt. Und hörige Claqueure in Berlin klatschen auch noch Beifall dazu. Dabei sollte schon die erste Amtszeit von Donald Trump jedem Vasallen klar gemacht haben: Dieser Schikanierer im Weißen Haus, der es mit seinen Poker-Deals und auch mit der Wahrheit noch nie genau genommen hat, wird versteht nur eine Politik der Stärke. Er wird immer neuen Forderungen nachkommen, wenn er erst mal gemerkt hat, dass er mit seiner jüngsten Masche durchgekommen ist. Denn nichts anderes betreibt der amerikanische Präsident: Er nutzt die große Marktmacht und militärischer Dominanz der USA aus, um nach Belieben immer neue Maximal-Forderungen an „Verbündete“ und „Freunde“ zu adressieren, damit die sich hinterher glücklich schätzen, wenn sie durch einen neuen „Deal“ etwas weniger Schutzgeld als ursprünglich gefordert abdrücken mussten.
Gerade Deutschland, Japan und viele andere exportorientierte Länder ohne riesigen eigenen Binnenmarkt schneiden sich mit solchen kurzsichtigen und morgen schon wieder von Trump zerissenen Deals nur ins eigene Fleisch: Sie helfen dem US-Präsidenten und seinen Trumpisten dabei, Globalisierung und freien Welthandel zu beerdigen, ja das ganze multilaterale Nachkriegs-Regelwerk, das auch schwächere Partner vor der Willkür des Stärkeren ein Stück weit beschützt hat.
Nur recht geben kann man da jenen Wirtschaftsforschern, die noch kurz vor dem Leyen-Trump-Deal eine gemeinsame Linie der EU mit anderen Erpressten gefordert hatten: „Angesichts der von der US-Regierung angedrohten Zölle sollten große Volkswirtschaften unter europäischer Führung eine strategische Allianz bilden, die geschlossen und koordiniert mit Gegenzöllen auf US-Exporte antwortet“, forderte beispielsweise das Institut für Weltwirtschaft Kiel. „Die zunehmende Anzahl bilateraler Handelsdeals mit den USA bedroht dagegen den globalen Wohlstand und könnte mittelfristig eine gefährliche Eskalation an Handelskonflikten auslösen.“ Ganz konkret verweisen die Ökonomen dabei unter anderem auf Kanada, Mexiko, Brasilien, Südkorea und andere Bully-Opfer. Um hier voranzukommen, sollte die EU künftig womöglich auf zuviel ideologischen beziehungsweise ordnungspolitischen Ballast bei Verhandlungen um Freihandelsabkommen verzichten.
Erpressern sollte man jedenfalls damit eine harte Kante zeigen. Sicher darf Deutschland die transatlantische Militärpartnerschaft, den US-Markt und nicht zuletzt weiter bestehende gemeinsame Werte mit den Amerikanern nicht leichtfertig aufgeben – all dies ist wichtig. Aber hier darf es eben kein Schwarz-Weiß geben: Wenn ein Trampel im Weißen Haus einen Wirtschaftskrieg gegen China, die EU und den Rest der Welt anzettelt, um unüberlegte und kleingeistige Wahlversprechen zu erfüllen, manche Länder gar okkupieren will und teils mit völlig unhaltbaren Behauptungen hantiert, dann sind offensichtlich die gemeinsamen „westlichen Werte“ ein Stück weit erodiert. Und wenn von den Ostdeutschen gefordert wurde und wird, alle Märkte im Osten aufzugeben und sich immer wieder neu zu orientieren, dann muss sich die altbundesrepublikanische Wirtschaft die Forderung gefallen lassen, auch mal ein wenig Transformationsenergie aufzubringen.
Dass wirtschaftlich eine Diversifizierung der eigenen Lieferquellen und Zielmärkte eine gute Idee ist, hat die Multikrise der deutschen Wirtschaft, die bereits vor Corona einsetzte, eigentlich hinlänglich gezeigt. Statt zuviel auf einen unzuverlässigen Verbündeten wie die USA zu setzen, sollte sich die deutsche Wirtschaft enger mit China, Südkorea, Japan, Indien, Südamerika verflechten, aber auch mit Vietnam und anderen Ländern „auf dem Sprung“.
Belohnung ist der falsche Weg, um Bullies los zu werden
Protektionistische Strafzölle hinzunehmen und noch obendrauf teures Fracking-Gas und Rüstungsgüter abzukaufen, ist meines Erachtens der völlig falsche Weg: Wir brauchen sinkende statt steigende Energiepreise, Fracking-Gas ist alles andere als ein ökologischer Fortschritt und sichern und schaffen damit Jobs in Amerika statt bei uns – sehr zur Freude von Trump, der sich damit nur in seinen Aggro-Kurs bestärkt fühlen dürfte.
Hinzu kommt: Es ist schon ärgerlich genug, Billionen für Aufrüstung und unendliche Stellvertreterkriege zu vergeuden. Aber wenn dies schon getan wird, dann sollten Deutschland und Europa diese Gelder in eine eigene Rüstungsindustrie stecken statt in überteuerte US-Technik, die unsere Abhängigkeit von erratischen Regelverächtern nur noch weiter zementiert.
Bloß nicht zustimmen!
Fazit: Bitte, liebe Bundesregierung: Diesem Leyen-Trump-Deal bloß nicht zustimmen! Der bringt nur scheinbar eine Atempause. Vielmehr sägen wir damit am Ast, auf dem wir sitzen.
Kommentar: Heiko Weckbrodt
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