Sachsens IHKs rechnen allenfalls mit einer „Wirtschaftswende light“ durch Merz-Regierung
Kammern: Auch neue Regierung geht die großen Reformen nicht an, torpediert Aufschwung zudem mit dem nächsten Mindestlohn-Sprung
Chemnitz/Dresden/Leipzig, 12. April 2025. Allenfalls eine Wirtschaftswende im Kleinen erwarten die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) von der neuen Schwarzrot-Bundesregierung. „Wirtschaftspolitisch erkennen wir noch keinen großen Wurf, allenfalls eine Wirtschaftswende light – und alles unter Finanzierungsvorbehalt“, meint der Chemnitzer IHK-Präsident Max Jankowsky auch namens der anderen IHKs im Freistaat. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der drei Kammern hervor.
Zu begrüßen seien die besseren Abschreibungs-Möglichkeiten, die – wenn auch langsame – Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf zehn Prozent, die üblichen Bürokratie-Abbau-Versprechen, die Reformen beim Bürgergeld, flexiblere Höchstarbeitszeit und das Versprechen, die Energiepreise zu senken.
Strukturprobleme des Strommarktes bleiben ungelöst
Die großen langfristigen Probleme wie Strukturwandel, Transformation, demografischer Wandel, nachhaltige Rentenreformen und anderes gehe auch die neue Regierung nicht wirklich an: „Die Strukturprobleme des Strommarktes bleiben ungelöst“, zählt Jankowsky auf. „Wir schieben die Energiewende nur weiter vor uns her. Die vereinbarten Maßnahmen sind im Kern Kostenumschichtungen und Make-up. Strukturelle Reformen sind überfällig – im Energiesektor genauso wie bei den Sozialversicherungen oder der Arbeitsmarktregulierung.“
„Dieser Schritt ist für uns fast die größte Enttäuschung“
Besonders kritisch sehen alle drei Kammern die avisierte Erhöhung des Mindestlohns um 17 Prozent bis 2026. „Dieser Schritt ist für uns fast die größte Enttäuschung“, betont Präsident Kristian Kirpal von der IHK zu Leipzig. Eine solche Anhebung werde aufgrund der einzuhaltenden Lohnabstände in den Unternehmen zu erheblichen Lohnkostensteigerungen für die Wirtschaft insgesamt führen. „Arbeit wird sich also nochmals verteuern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belasten.“ Hinzu komme, „dass die Mindestlohnerhöhung andere gutmeinende Maßnahmen wie die Umsatzsteuerabsenkung für die Gastronomie auf 7 Prozent vermutlich komplett nivelliert“, warnt der Chemnitzer IHK-Hauptgeschäftsführer Christoph Neuberg.
Autor: hw
Quellen: Sächsische IHKs
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