Anti-Acta-Plakat der Dresdner Piraten. Abb.: Florian, Piraten DD
Dresden, 9.2.2012: Die Dresdner Jungsozialisten (Jusos) fordern anlässlich der für Samstag geplanten Demos gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA eine Reform des Urheberrechts. „Anstelle weiterer Verschärfung der Strafverfolgung von Urheberrechtsverstößen muss darüber diskutiert werden, ob das Urheberrecht in der aktuellen Form noch zeitgemäß ist“, kritisierte der Dresdner Jusos-Chef Stefan Engel. „Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod eines Künstlers begünstigen allein die Verwertungsindustrie, verhindern kreative Arbeit mit alten Werken und kriminalisieren mitunter ahnungslose Otto-Normalverbraucher.“
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zwischen EU, USA und weiteren Staaten soll die Urheberrechte im Internet besser schützen und die Film-, Musik- und Software-Piraterie im Netz bekämpfen. „Eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist für ein dauerhaftes Wachstum aller Wirtschaftszweige wie auch der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung“, heißt es dort in der Präambel. Umstritten sind insbesondere die Pläne, Internetdienstleister für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden stärker haftbar zu machen und das Drei-Warnungen-Modell, dass vorsieht, dass Netznutzern nach drei Rechtsverletzungen der Internetzugang gesperrt werden kann.
Jusos: „Ausbeuterisches Urheberrecht“
„Den Höhepunkt der Absurdität erreichte der Europäische Rat, als 22 EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union während einer nichtöffentlichen Landwirtschaftskonferenz im fernen Japan klammheimlich das Abkommen unterzeichneten“, kritisierten die Dresdner Jusos. Und: „Wir brauchen hingegen kein Urheberrecht, welches auf die ausbeuterischen Methoden der Verwertungsindustrie ausgelegt ist.“
Anti-ACTA-Demos auch in Sachsen
Für den Sonnabend sind in ganz Europa Anti-ACTA-Demonstrationen geplant, zu denen die Initiatoren mehrere Zehntausend Teilnehmer erwarten. In Dresden soll die Kundgebung am Sonnabend, 12 Uhr, nahe am Albertplatz starten. Weitere Demos sind in Chemnitz (Marktplatz) und Annaberg-Buchholz (ebenfalls Marktplatz) geplant.
Grüne: Abkommen schränkt Informationsfreiheit ein
Sowohl die Dresdner Jusos wie auch die Dresdner Piraten und die Grünen im sächsischen Landtag forderten zur Teilnahme auf. „Es ist nicht akzeptabel, ein derartiges Abkommen im Geheimen auszuhandeln und keine Organisationen der Zivilgesellschaft daran zu beteiligen“, kommentierte die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Maicher. „Mit diesem Abkommen droht die deutliche Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Mit ACTA können Konzerne den Datenaustausch im Internet konsequent überwachen.“ Heiko Weckbrodt
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