Dresden, 6. März 2014: Die Dresdner können zukünftig auch per Internet Petitionen an den Stadtrat einreichen. Dafür soll auf der städtischen Netzseite eine spezielle Eingabe-Plattform eingerichtet werden. Dies hat der Stadtrat heute auf Antrag der Grünen mehrheitlich gegen den Widerstand der CDU-Fraktion beschlossen.

Erreicht eine solche ePetition eine gewisse Mindest-Unterstützerzahl (die noch festgelegt werden soll), muss sich der Stadtrat künftig mit der Eingabe beschäftigen. Zudem soll der jeweilige Initiator ein Rederecht in der Ratssitzung erhalten, damit er oder sie die Petition vorstellen kann.

Die Grünen sehen in den ePetitionen eine moderne Form der Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter. Die CDU sieht dagegen kaum ein praktisches Interesse der Dresdner an solchen digitalen Eingaben, befürchtet zudem hohe Kosten für die neue Netzplattform. „Ich weiß gar nicht, warum die Christdemokraten so eine Angst davor haben“, kommentierte Jens Hoffsommer (Bündnisgrüne) schelmisch. Autor: Heiko Weckbrodt

Ihre Unterstützung für Oiger.de!

Ohne hinreichende Finanzierung ist unabhängiger Journalismus nach professionellen Maßstäben nicht dauerhaft möglich. Bitte unterstützen Sie daher unsere Arbeit! Wenn Sie helfen wollen, Oiger.de aufrecht zu erhalten, senden Sie Ihren Beitrag mit dem Betreff „freiwilliges Honorar“ via Paypal an:

paypal.me/oigerDD

Vielen Dank!