Mountain View/Madrid, 11. Dezember 2014: Die Spanien hat die Regierung ohne Wenn und Aber ein Leistungsschutzrecht (LSR) ähnlich wie in Deutschland durchgeboxt, am 1. Januar 2015 soll es in Kraft treten. Nun zieht Google die Notbremse und will zum 16. Dezember seine spanische Nachrichten-Suche einstellen. Das kündigte „Google News“-Chef Richard Gingras im Europa-Blog des Unternehmens an.
85 % der Internet-Nutzer gegen Leitsungsschutzrecht Berlin, 4. Dezember 2014: Eine große Mehrheit von 85 Prozent der Internetnutzer ist gegen das vor anderthalb Jahren eingeführte „Leistungsschutzrecht“ (LSR), das letztlich vor allem darauf hinausläuft, dass Google den Presseverlagen Abgaben für Kurzzitate in den Suchmachinen-Ergebnissen zahlen sollte. 42 Prozent der Befragten gaben an, oft oder ausschließlich in Suchmaschinen nach aktuellen News zu fahnden. Das hat eine Umfrage unter 1019 Netznutzer ergeben, die der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ bereits im September in Auftrag gegeben hatte.
Gesellschaft will auf Sonderversammlung dafür werben München, 19. September 2013: Die „Verwertungsgesellschaft Wort“ hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung für Ende November in München einberufen. Grund: Die VG Wort will die Presseverleger überzeugen, ihr die (bisher allerdings noch vage) finanzielle Verwertung des neuen Leistungsschutzrechtes zu übertragen.
Berlin, 31. Juli 2013: Der deutsche Hightech-Branchenverband „Bitkom“ hat heute in Berlin seine Kritik am neuen Leistungsschutzrecht, das ab morgen kleine Internet-Zitate aus Presseberichten zustimmungs- beziehungsweise abgabepflichtig macht, erneuert. „Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt“, schimpfte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er bezog sich dabei auf das Beispiel der Nachrichten-Suchmaschine „Rivva“, die angekündigt habe, keine Anrisstexte („Snippets“) mehr anzuzeigen.
Berlin, 21. Juni 2013: Der US-Internetkonzern „Google“ führt in Deutschland ein neues System ein, mittels dem Nachrichtenverlage bestimmen können, ob sie mit ihren Neuigkeiten bei „Google News“ gelistet werden wollen oder nicht. Damit reagiert das Unternehmen auf das neue deutsche Leistungsschutzrecht (LSR), laut dem nur die Verlage selbst ihre Nachrichten im Netz publizieren dürfen und News-Sammeldienste wie der von Google Entgelte bezahlen müssen, wenn sie solche News listen. Diese LSR-reglung soll allerdings ausdrücklich nicht für nicht gewerbsmäßige Seiten wie etwas Blogs gelten, wie das Justizministerium klargestellt hatte.
Vage Snippet-Reglung soll Konfrontation mit Google entschärfen Berlin, 1. März 2013: Der Bundestag hat heute das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in einer abgeschwächten Form beschlossen. Demnach dürfen Suchmaschinen höchsten „einzelne Worte oder kleinste Textausschnitte“ aus Presseartikel als Anrisse in ihrer Trefferliste wiedergeben, wenn sie keine Genehmigung des Verlages haben. Die bisherigen „Snippets“ von Google News wurden aber anscheinend davon ausgenommen, ebenso Blogs. Die genaue Auslegung der zulässigen Zitatlänge will der Gesetzgeber offensichtlich den Gerichten überlassen.
Berlin, 29. November 2012: Der Bundestag wird voraussichtlich heute am späten Abend über das umstrittene neue „Leistungsschutzrecht“ entscheiden, das Nachrichten-Weiterverbreiter („News-Aggregatoren“) im Internet wie etwa „Google News“ dazu verpflichten soll, für Kurzzitate („Snippets“) von redaktionell erstellten Nachrichten der Pressehäuser Entgelte zu zahlen. Insbesondere der US-amerikanische Internetkonzern „Google“, auf den das Gesetz vor allem zielt, wehrt sich mit Händen, Füßen und Kampagnen gegen diesen Plan der Bundesregierung – und der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ hat sich an Googles Seite gestellt: „Das Leistungsschutzrecht kann dazu führen, dass Informationen im Web schwerer oder gar nicht mehr auffindbar sind“, warnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Berlin, 29. August 2012: Die Bundesregierung hat das umstrittene neue „Leistungsschutzrecht“ beschlossen, laut dem kommerzielle Internet-Dienste wie Google künftig für Nachrichten-Kurzzitate bezahlen sollen. Der Gesetzentwurf sieht allerdings Ausnahmen für Blogger und andere kleine News-Aggregatoren vor. Die Wirtschaft reagierte mit heftiger Kritik auf den Kabinettsbeschluss und warf der Regierung Innovationsfeindlichkeit zu. Als nächstes muss der Bundestag über den Gesetzentwurf befinden.
Berlin, 14.6.2012: Der Hightech-Verband „Bitkom“ hat heute in Berlin vor einer „Prozesswelle“ und einer „Innovationsbremse“ durch das vom Bund geplante neue „Leistungschutzrecht“ zu Gunsten der Zeitungsverlage gewarnt. Deutschland gehe hier einen bedenklichen Sonderweg, kritisierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
