Alle Artikel mit dem Schlagwort: KUG

Abb.: hw

OLG Köln: Datenschutz bricht nicht Presserecht

Gericht bestätigt: Deutsches Kunsturheberrecht gilt weiter Köln, 4. November 2018. Die seit Mai 2018 voll geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hebelt nicht das deutsche Presserecht aus, zumindest nicht automatisch. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 8. Oktober 2018 (Aktenzeichen: 15 U 110/18) hervor. Demnach gelten die besonderen Regelungen für Pressefotografie im Paragraphen 23 des deutschen Kunsturheberrechts-Gesetzes (KUG) fort, da sie ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht schützen. Bereits im Juni (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18) hatte sich das Gericht ähnlich positioniert.