Handwerker: Sachsen soll Corona-Rückforderungen aussetzen
Kammer: Rückforderungsbescheide setzen ohnehin gebeutelte Solo-Selbstständige unter Druck – bis hin zur Geschäftsaufgabe
Dresden, 5. Juni 2025. Ostsächsische Handwerker haben die Landesregierung aufgefordert, vorerst darauf zu verzichten, von Friseuren, Kosmetikern und anderen Solo-Selbstständigen und Kleinstbetrieben einmal gezahlte Corona-Hilfen zurückzuzahlen. Eine entsprechende Resolution hat nun die Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden beschlossen.
„Nie dagewesene Ausnahmesituation“
Der Freistaat müsse „der wirtschaftlichen Realität vieler Soloselbstständiger und Kleinstbetriebe Rechnung tragen und sozial gerechte sowie rechtssichere Lösungen schaffen“, heißt es in dem Positionspapier. Gerade diese besonders einkommensschwache Gruppe unter Sachsens Unternehmern sei im Frühjahr 2020 „mit einer nie dagewesenen Ausnahmesituation konfrontiert“ worden. „Innerhalb kürzester Zeit führten behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kontaktbeschränkungen und Auftragsausfälle infolge der Corona-Pandemie zu dramatischenUmsatzeinbrüchen. Der Staat griff in dieser Notsituation tief in das Wirtschaftsleben ein.“
Die danach gewährten Hilfen fordere der Staat nun jedoch in vielen Fällen nach undurchsichtigen Kriterien zurück. Diese Rückforderungsbescheide würden häufig auf nachträglich geänderten Auslegungen beruhen. „Unabhängig vom Alter geraten viele dieser Unternehmerinnen und Unternehmer nun in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bis hin zur Existenzgefährdung“, warnt die Kammer.
Ifo-Index: Geschäftsklima und Auftragslage für Kleinunternehmer seit 2020 auf Talfahrt
Die Berichte über die prekäre Lage von Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben deckt sich auch mit Erhebungen von Ökonmen: Seit der Pandemie und den Gesetzesnovellen und neuen Auslegungen von „Scheinselbstständigkeit“ hat sich für diese Einzelkämpfer die Auftragslage in vielen Branchen drastisch verschlechtert. Laut Ifo-Umfragen meldet fast jeder Zweite zu wenige Aufträge, das Geschäftsklima für sie ist seit Corona nahezu kontinuierlich auf Talfahrt.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: HWK Dresden, Ifo
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