„Wir fordern ein Reformpaket mit weniger Regulierung“
IHKs in Sachsen fordern mehr Reformeifer von der neuen Bundes-Koalition in spe
Dresden/Kiel, 14. März 2025. Auf ein durchmischtes Echo sind die Pläne von CDU und SPD in Berlin für eine neue Bundeskoalition in der Wirtschaft und bei Ökonomen gestoßen: Sie erwarten positive Impulse, drängen aber darauf, dass neben neuen Schulden auch Reformen angegangen werden.
„Begrüßen die geplante, schnelle Absenkung der Stromsteuer“
„Wir begrüßen die geplante, schnelle Absenkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Netzentgelte“, betonte beispielsweise Hauptgeschäftsführer Fabian Magerl von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. „Es ist höchste Zeit, dass der Standort Deutschland energetisch wieder wettbewerbsfähig wird.“ Reformen wünscht sich die IHK Dresden: „Wir fordern ein Reformpaket mit großen Freiräumen und spürbar weniger Regulierung sowie Kostenentlastungen für Betriebe und einen schnelleren Staat“, erklärte Hauptgeschäftsführer Lukas Rohleder. „Denn es kommt jetzt darauf an, dass insbesondere auch Unternehmen am Standort Deutschland wieder investieren können.“
Kammern: Mindestlohn-Sprung würde ostdeutsche Wirtschaft überfordern
Kritisch sehen die IHKs die von der SPD forcierten Pläne, den Mindestlohn mitten in einer Wirtschaftskrise noch einmal kräftig auf 15 Euro zu erhöhen: „Das entspräche einem Plus von 17 Prozent. Für weite Teile der Wirtschaft in Ostdeutschland wäre ein solcher Sprung nicht verkraftbar, da ein solcher Impuls die Anpassung des gesamten Lohngefüges in einem Unternehmen nach sich zieht“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung der sächsischen Kammern. Auch der geplante Bürokratieabbau bleibe weit unter den Erwartungen.
IfW-Präsident: Hightech-Aufrüstung könnte der schwächelnden Wirtschaft neue Impulse geben
Auf dem richtigen Weg sieht die Spitze des „Instituts für Weltwirtschaft“ (IfW) Kiel die Koalitionäre in spe: „Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas“, schätzt IfW-Präsident Moritz Schularick ein. „Die Gefahr eines Verschiebebahnhofs von geplanten Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen ist aber nur teilweise gebannt. Vor allem im Bereich der Verteidigung muss es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein. Dies würde auch die größten positiven Effekte für Wachstum und Innovation im zivilen Sektor bringen. Wenn dies umgesetzt wird, können von diesem Paket erhebliche Wachstumsimpulse für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ausgehen.“
Autor: hw
Quellen: IHKs Sachsen, IfW Kiel
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