Weniger Regionalförderung in Ostdeutschland absehbar
Ifo-Institut: Deutscher Dauer-Aufschwung und der Brexit verschieben Wirtschaftsbalance in der EU
Dresden, 13. Dezember 2017. Die Wirtschaftsforscher von ifo Dresden rechnen damit, dass Ansiedlungszuschüsse für Unternehmen und andere Regionalförderung ab 2020 auch in Ostdeutschland kaum noch möglich sein wird. „Bei Fortbestand der geltenden Regeln wird Deutschland ab 2020 nur noch in geringem Maße Förderung betreiben können“, schätzte ifo-Dresden-Vizedirektor Joachim Ragnitz ein. Schuld seien vor allem der Brexit und der lange Wirtschaftsaufschwung in Deutschland.
Subventions-Obergrenzen richten sich nach Wirtschaftskraft der Regionen – im Vergleich zu EU-Durchschnitt
Hintergrund: Die EU hat Obergrenzen für Unternehmens-Subventionen vorgegeben. Diese Grenzen richten sich unter anderem danach, wie groß das Unternehmen ist, das in einer strukturschwachen Region Fabriken bauen oder anderweitig investieren will. Überhaupt möglich sind solche staatlichen Zuschüsse aber nur in offiziell festgelegten Fördergebieten. Die Höhe der möglichen Subventionen ist je nach Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit in der Region im Vergleich zum EU-Durchschnitt abgestuft.
Ostdeutsche Regionen sind ohnehin schon keine Top-Fördergebiete mehr
Nach der Wende galt ganz Ostdeutschland als besonders förderwürdig, da die Wirtschaftskraft hier weit unter dem EU-Schnitt lag. Durch die eigene wirtschaftliche Entwicklung der ostdeutschen Länder, aber auch durch die Ost-Erweiterung der EU sind Städte wie Leipzig schon aus der Regionalförderung ganz „herausgerutscht“. Und für Ansiedlungen in Dresden zum Beispiel darf der Staat nur noch – je nach Unternehmensklasse – 15 bis 35 Prozent der geplanten Gesamtinvestition zuschießen. Ab 2018 sind dies dann in fast ganz Sachsen – außer im Landkreis Görlitz – nur noch zehn bis 30 Prozent.
Förderschwerpunkt verschiebt sich mehr und mehr gen Osten
Und ab 2020 wären laut den neuen ifo-Berechnungen wahrscheinlich gar keine Subventionen für ansiedlungswillige Unternehmen mehr möglich. Denn einerseits sei „die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich besser gewesen sei als in den meisten anderen EU-Ländern“, so die ifo-Forscher. Andererseits wird durch den Austritt der Briten aus der EU (Brexit) der Wirtschaftskraft-Durchschnitt der verbleibenden Mitgliedsstaaten sinken. Und dies würde wiederum den Förderschwerpunkt weiter gen Osten verlagern.
Ifo und GEFRA schlagen neue Kriterien für Fördergebiete vor
Die ifo-Ökonomen und die Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA) schlagen daher vor zu versuchen, in der EU ein neues Regelwerk mit verfeinerten Kriterien für die Regionalförderung durchzusetzen. „In Anbetracht der Probleme in den strukturschwachen Räumen könnte damit auch künftig eine regionale Wirtschaftsförderung fortgeführt werden“, heißt es in der Studie, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums entstanden war. hw
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