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Sachsen-Piraten: EU-Rili zur Vorratsdatenspeicherung muss weg

NSA liest mit: In weit größerem Umfang als bisher gedacht klinken sich anscheinend ausländische Geheimdienste in unsere E-Mails ein und verfolgen unsere Surfspuren im Internet, Foto: Heiko Weckbrodt (bearbeitet)

Foto: Heiko Weckbrodt (bearbeitet)

Dresden/Binz, 25. Juni 2014: Die Bundesregierung soll endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung aus dem Telefonnetz und Internet verzichten, auch die entsprechende EU-Richtlinie muss weg. Das haben die sächsischen „Piraten“ anlässlich der heutigen Frühjahrskonferenz der Länder-Justizminister in Binz gefordert. „Es ist die Aufgabe der Politik, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen zu wahren“, betonte Sachsens Chef-Pirat Marcel Ritschel.

Sachsen gegen neuen Anlauf: Freiheit hat Vorrang

Im Vorfeld der Konferenz hatte auch der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) dafür plädiert, in Deutschland auf weitere Anläufe für eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. „Das grundlose Speichern sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten ohne Verdacht für eine Straftat oder einer konkreten Gefahr stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar“, hatte der Minister argumentiert. „Niemand hat bislang den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Aufklärung von Straftaten belegen können. Die Freiheitsrechte der Bürger haben hier Vorrang.“

Zuvor hatten bereits das deutsche Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für bedenklich erklärt. Zudem war eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu dem Schluss gekommen, dass durch das Aus für die Vorratsdatenspeicherung keine Lücke in der deutschen Strafverfolgung entstanden ist.  Autor: Heiko Weckbrodt

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