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Regierung macht Nachrichten-Zitate zahlpflichtig – Ausnahmen für Blogger

Berlin, 29. August 2012: Die Bundesregierung hat das umstrittene neue “Leistungsschutzrecht” beschlossen, laut dem kommerzielle Internet-Dienste wie Google künftig für Nachrichten-Kurzzitate bezahlen sollen. Der Gesetzentwurf sieht allerdings Ausnahmen für Blogger und andere kleine News-Aggregatoren vor. Die Wirtschaft reagierte mit heftiger Kritik auf den Kabinettsbeschluss und warf der Regierung Innovationsfeindlichkeit zu. Als nächstes muss der Bundestag über den Gesetzentwurf befinden.