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Bitkom: Neues Leistungsschutzrecht ist Gift

Berlin, 31. Juli 2013: Der deutsche Hightech-Branchenverband „Bitkom“ hat heute in Berlin seine Kritik am neuen Leistungsschutzrecht, das ab morgen kleine Internet-Zitate aus Presseberichten zustimmungs- beziehungsweise abgabepflichtig macht, erneuert. „Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt“, schimpfte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er bezog sich dabei auf das Beispiel der Nachrichten-Suchmaschine „Rivva“, die angekündigt habe, keine Anrisstexte („Snippets“) mehr anzuzeigen.

Bundestag beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht

Vage Snippet-Reglung soll Konfrontation mit Google entschärfen Berlin, 1. März 2013: Der Bundestag hat heute das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in einer abgeschwächten Form beschlossen. Demnach dürfen Suchmaschinen höchsten „einzelne Worte oder kleinste Textausschnitte“ aus Presseartikel als Anrisse in ihrer Trefferliste wiedergeben, wenn sie keine Genehmigung des Verlages haben. Die bisherigen „Snippets“ von Google News wurden aber anscheinend davon ausgenommen, ebenso Blogs. Die genaue Auslegung der zulässigen Zitatlänge will der Gesetzgeber offensichtlich den Gerichten überlassen.

Regierung macht Nachrichten-Zitate zahlpflichtig – Ausnahmen für Blogger

Berlin, 29. August 2012: Die Bundesregierung hat das umstrittene neue „Leistungsschutzrecht“ beschlossen, laut dem kommerzielle Internet-Dienste wie Google künftig für Nachrichten-Kurzzitate bezahlen sollen. Der Gesetzentwurf sieht allerdings Ausnahmen für Blogger und andere kleine News-Aggregatoren vor. Die Wirtschaft reagierte mit heftiger Kritik auf den Kabinettsbeschluss und warf der Regierung Innovationsfeindlichkeit zu. Als nächstes muss der Bundestag über den Gesetzentwurf befinden.

Kritik an geplanter Internetzitat-Abgabe hält an

Berlin, 31.7.2012: Das von der Bundesregierung auf Betreiben der Presse-Verlage geplante neue Leistungsschutzgesetz steht weiter unter Kritik. Zwar seien im Gesetzentwurf nun einige Kritikpunkte von Bloggern und der Internet-Wirtschaft eingeflossen, räumte Bernhard Rohleder ein, der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes „Bitkom“. „Gleichzeitig bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb in Deutschland eine neue Abgabe auf innovative Internetdienste eingeführt werden soll, die es so in keinem anderen Land der Welt gibt“, kritisierte Rohleder. „Damit werden die Leistungsträger der digitalen Wirtschaft bestraft. Junge innovative Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.“